[*Die Überschrift im Original ist ein unübersetzbares Wortspiel: „Endangerment Finding endangers energy & freedom“]
Eine der wichtigsten Exekutivmaßnahmen der Trump-Regierung ist die Überprüfung der Feststellung der Obama-EPA durch die Umweltschutzbehörde, dass Kohlendioxid (CO₂) unsere Gesundheit gefährdet.
Sowohl die Obama- als auch die Biden-Regierung nutzten das „Endangerment Finding“ (EF) aus dem Jahr 2009, um die Regulierung und sogar das Verbot von praktisch allem zu rechtfertigen, was Kohlendioxid ausstößt: Kohle- und Gasstromerzeugung, Benzin- und Dieselfahrzeuge, Gasöfen, Warmwasserbereiter, Herde und Öfen sowie letztendlich unser Lebensstandard.
Wie konnte das im Land der Freiheit geschehen – der Heimat von Wissenschaft, Demokratie und Industrie?
George Orwell könnte sagen, dass das Problem mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1984 im Fall Chevron gegen Natural Resources Defense Council begann. Mit diesem Urteil wurde die „Chevron-Defensivität“ eingeführt, die besagt, dass die Gerichte „vernünftigen“ Auslegungen der Regierungsbehörden von zweideutigen Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen folgen müssen.
Mehrdeutige Gesetze und ehrgeizige Behörden sind eine gefährliche Kombination.
Die EPA hat beispielsweise oft mit Aktivistengruppen (und Staaten) zusammengearbeitet, um versehentlich oder absichtlich unklare Gesetzesformulierungen in mächtige Vorschriften mit enormen nationalen Kosten und Auswirkungen zu verwandeln.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007 im Rechtsstreit Massachusetts gegen die EPA hat diese Gefahren noch verstärkt. Es entschied, dass die EPA CO₂ regulieren kann, wenn die Behörde feststellt, dass es „Luftverschmutzung“ verursacht oder dazu beiträgt, von der „vernünftigerweise erwartet werden kann“, dass sie „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährdet“.
Die EPA unter Obama ergriff die Gelegenheit beim Schopfe. Sie brauchte weniger als ein Jahr, um eine zweifelhafte Analyse durchzuführen und im Dezember 2009 das Endangerment Finding herauszugeben – was die Behörde in die Lage versetzte, Amerikas Stromerzeugung, Verkehr, Fabriken, Landwirtschaft und Haushalte zu kontrollieren.
Das war der Gipfel der staatlichen Kontrolle. Nie zuvor hatten so wenige Bürokraten so viel Macht über so viele Menschen ausgeübt, ohne dass die Legislative oder die Judikative so viel Kontrolle ausüben konnten.
Diese Ausweitung der Befugnisse der Exekutive veranlasste den Obersten Gerichtshof schließlich dazu, seine früheren Urteile zu überdenken.
Mit der Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen EPA wurden die schlimmsten Auswüchse eingedämmt. Die Richter entschieden, dass Bundesbehörden nicht gegen die „Major Questions Doctrine“ verstoßen dürfen, die besagt, dass Behörden in Ermangelung einer klaren Anweisung oder Ermächtigung des Kongresses keine Entscheidungen treffen oder Vorschriften von „großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ erlassen dürfen.
Die EPA kann kaum argumentieren, dass der Clean Air Act von 1970 irgendwie impliziert, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, wenn weder das ursprüngliche Gesetz noch spätere Änderungen CO₂ als solchen auflisten – noch wenn dieses Gas das ist, was Menschen ausatmen und Pflanzen absorbieren, um zu wachsen, wodurch das Leben auf dem Planeten überleben und gedeihen kann.
Die EPA kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr EF und die darauf folgenden Bemühungen, den größten Teil der US-Wirtschaft zu kontrollieren, keine „großen“ Maßnahmen sind und nur eine geringe wirtschaftliche und politische Bedeutung haben.
Das Endangerment Finding der EPA und die auf dem EF basierenden Vorschriften verstoßen eindeutig gegen die Richtlinien des Urteils von West Virginia gegen die EPA.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 in der Rechtssache Loper Bright gegen Raimondo ging noch weiter. Es hob das Urteil Chevron vs. NRDC auf und schränkte die richterliche Kontrolle über die Regierungsbehörden stark ein. Die Regulierungsbehörden des EPA dürfen keine „vernünftigen Auslegungen“ unklarer gesetzlicher Bestimmungen mehr vornehmen, wenn dadurch ihre Regulierungsbefugnisse erheblich ausgeweitet werden, die Kosten für die Einhaltung eines Gesetzes erheblich steigen oder die Rechte der Menschen eingeschränkt werden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder ihr Auto, ihre Lebensmittel, ihre Öfen und andere notwendige Dinge auszuwählen.
Das Endangerment Finding der EPA sollte auch deshalb aufgehoben werden, weil die Behörde ihren Daumen auf die Waage gelegt hat, als sie die Beweise für und gegen die Rolle von CO₂ für die menschliche und planetare Gesundheit abwog.
Im Endangerment Finding, den Berechnungen der „sozialen Kosten des Kohlenstoffs“ und den nachfolgenden Verordnungen betonte die EPA die angebliche Rolle von Kohlendioxid bei der Verursachung einer vom Menschen verursachten Klimakrise – und ignorierte die entscheidende Rolle von CO₂ bei der Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens des Planeten und der Menschen.
Dies verstößt gegen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und den Information Quality Act, der vorschreibt, dass die Entscheidungen der Behörde die besten verfügbaren Beweise berücksichtigen und auf genauen, klaren, vollständigen und unvoreingenommenen Analysen beruhen müssen.
Der Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids ist zum Teil auf die Erwärmung der Ozeane zurückzuführen, die CO₂ in die Atmosphäre freisetzen, und zum Teil auf die Emissionen lebenswichtiger menschlicher Aktivitäten, die das Leben schützen und verlängern: Anbau von Feldfrüchten und Vieh, Heizen und Kühlen von Häusern, Herstellung wichtiger Produkte, Transport von Lebensmitteln und Menschen, Reaktion auf Notfälle und vieles mehr.
Höhere CO₂-Werte begünstigen das Pflanzenwachstum in Wäldern, auf Wiesen und landwirtschaftlichen Flächen. Sie „begrünen den Planeten Erde“, indem sie die Pflanzenbedeckung in Wüstengebieten ausweiten, indem sie es den Pflanzen ermöglichen, mit weniger Wasser besser zu wachsen.
Die CO₂-Vorschriften der EPA schränken diese Aktivitäten ein, verringern ihren enormen Nutzen und schaden damit der menschlichen Gesundheit und dem Wohlergehen.
Die Obama-EPA hat sich auch auf Computermodelle gestützt, die davon ausgehen, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase der Hauptfaktor für einen moderaten Temperaturanstieg auf dem Planeten, extreme Wetterereignisse und ein angebliches Artensterben sind – und dabei die starken solaren, kosmischen, ozeanischen und anderen natürlichen Kräfte ignorieren, die im Laufe der Geschichte zu erheblichen Klimaänderungen geführt haben.
Weitere Probleme mit dem EF und den darauf basierenden Verordnungen werden im amicus-curiae-Brief von CFACT an den Supreme Court in der Sache Southeastern Legal Foundation v. EPA detailliert beschrieben.
Es gibt weder eine gesetzliche oder gerichtliche Grundlage für die Beachtung der EPA’s Endangerment Finding noch eine rechtliche oder wissenschaftliche Basis dafür. EPA-Administrator Lee Zeldin sollte die EF auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
This article originally appeared at Newsmax
Link: https://www.cfact.org/2025/04/18/endangerment-finding-endangers-energy-freedom/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag <em>Endangerment Finding</em> gefährdet Freiheit und Energieversorgung* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
