Die drohende totale Kontrolle des Ausgabenverhaltens aller EU-Bürger ist beschlossene Sache: Obwohl die entsprechende Verordnung erst am 28. Juni bekannt werden sollte, wurde bereits Ende letzter Woche bekannt, dass die EU-Kommission den Digitaleuro zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben will. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Etablierung der Zusatzwährung vorbereiten.
Spitzenpolitiker der EU bemühten sich umgehend zu versichern, dass damit keineswegs eine Abschaffung des Bargelds einhergehe, sondern lediglich eine Ergänzung. Dies sei „sonnenklar“, erklärte EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Paolo Gentiloni eilfertig.
Unglaubwürdige Argumente
Hier ist jedoch mehr als nur Skepsis geboten: Denn vieles deutet darauf hin, dass der Digitaleuro mittelfristig sehr wohl zur Abschaffung des Bargelds führen und damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Als wenig glaubwürdiges Argument für die Digitalwährung führt die Kommission an, dass die Bargeldnutzung in Europa angeblich allgemein zurückgehe, man darauf reagieren müsse und sich auch die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Euro ausbreiten und die Rolle des Euro zurückdrängen.
Kartenzahlungen würden nicht mehr ausreichen, um den veränderten Zahlungsgewohnheiten der Europäer gerecht zu werden. Ein genauerer Blick in die Verordnung zeigt jedoch, dass diesen Verlautbarungen nicht zu trauen ist. Worin der tatsächliche Vorteil des digitalen Euros liegen soll, wird nirgends plausibel gemacht.
Überflüssiges Konkurrenz-System
Dies merkte auch Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, kritisch an. Und selbst der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bezeichnete ein weiteres Zahlungssystem, das Gleiches leiste und in Konkurrenz zu europäischen Marktteilnehmern treten würde, als „überflüssig“.
Die Kommission will, dass der Digitaleuro für Überweisungen, Daueraufträge, Kartenzahlungen oder Zahlungen per Smartphone-App in Geschäften und bei Online-Zahlungen als Bargeldersatz genutzt werden kann. Die Anonymität der Kunden soll dabei so weit wie nur möglich gewahrt werden.
Firmen werden mit praktischen Vorteilen geködert
Lediglich der jeweilige Zahlungsbetrag sowie die Identität von Zahler und Empfänger sollen erfasst werden. Wenn man in Brüssel auch darauf beharrt, dass keine Bargeldabschaffung geplant ist und die Digitalwährung nur eine Ergänzung sein soll, wird die Realität doch de facto genau zu dieser Abschaffung führen. Viele Geschäfte haben den Bargeldverkehr schon jetzt massiv eingeschränkt und werden den Digitaleuro schon aus rein praktischen Gründen gerne annehmen.
Gerade Bargeld ist jedoch ein Ausdruck von Freiheit. Man kann anonym und ohne dass andere oder gar Behörden etwas davon mitbekommen, Transaktionen tätigen. Die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs führt aber dazu, dass jeder einzelne Geldverkehr erfasst wird. Damit kann das gesamte Leben eines Menschen überwacht werden.
Sozial-Kontrolle nach chinesischem Vorbild droht
Wer etwa eine „schlechte CO2-Bilanz“ durch zu häufige Flugreisen aufweist, zu viele zuckerhaltige Nahrungsmittel konsumiert, Alkohol trinkt und womöglich sogar noch raucht, kann in seinen vermeintlich ungesunden Lebensgewohnheiten schnell erkannt und sanktioniert werden.
Auch wer unliebsame Medien abonniert, die auf dem politisch-korrekten Index stehen, kann schnell erkannt werden und unter Rechtfertigungsdruck geraten. Was immer die Politik gerade verbietet, kann anhand des Zahlungsverkehrs reguliert werden. Schlimmer noch: Wer sich nicht konform verhält, könnte etwa mit eingeschränktem Zugang zu seinem Konto oder einem Verbot weiterer Flugreisen et cetera rechnen müssen.
Agieren nach der Juncker-Taktik
Der Weg hin zu einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild scheint geebnet und wird unaufhaltsam weiter beschritten. Die EU-Kommission agiert hier wieder einmal nach dem berüchtigten Motto, das ihr ehemaliger Präsident Jean-Claude Juncker bereits 1999 in ungewohnter Offenheit formuliert hatte.
Jucker sagte damals bekanntlich:„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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