Die massiven Verstrickungen in Korruption in der Ukraine von Joe und Hunter Biden könnte dem amtierenden US-Präsidenten noch auf den Kopf fallen. Die Ukraine ist ein Staat, in dem Korruption in den höchsten Ämtern eher nicht die Ausnahme zu sein scheint, wie auch die im Herbst 2021 veröffentlichten „Pandora Papers“ zeigten. Doch Joe Biden gab sich auch die Blöße, öffentlich, im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Council on Foreign Relations (CFR), damit zu prahlen, dass er der Ukraine ein Ultimatum gesetzt hatte: Er drohte damit, Subventionen in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückzuhalten, wenn der damalige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin nicht entlassen werde. Man hätte sechs Stunden bis zu Bidens Abflug dafür Zeit. Schokin ermittelte damals gegen Burisma Holdings, die Firma, in deren Vorstand der skandalumwitterte Präsidentensohn Hunter einen lukrativen Job hatte.
Die Ukraine ist das Land mit den meisten Politikern, die im Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Pandora Papers“ genannt werden – darunter ist auch Präsident Wolodymyr Selenski. Offshore-Firmen sind an sich nicht illegal, erleichtern allerdings Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Selenski hatte im Wahlkampf damit geworben, das von Oligarchen dominierte System der Ukraine „auszumisten“. Er hatte darauf gedrängt, sich von Politikern wie Amtsinhaber Petro Poroschenko abzugrenzen, die Offshore-Vermögen versteckten, berichtete The Guardian.
Selenski in Korruptionsnetzwerk verstrickt
Doch die Pandora Papers enthüllten, dass Selenski gemeinsam mit Freunden und Geschäftspartnern an einem Netzwerk von Offshore-Firmen beteiligt war. Die Ukraine führt die Liste mit 38 genannten Politikern in den “Pandora Papers” klar vor Russland mit 19 an (Honduras 11, Vereinigte Arabische Emirate 11, Nigeria 10).
Biden erpresste Ukraine: Staatsanwalt feuern oder keine Milliarde Dollar
Während einer Podiumsdiskussion des CFR erzählte Biden, wie er den damaligen Präsidenten Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Schokin zu entlassen. “Entweder entlasst ihr ihn oder ihr bekommt die Milliarde Dollar nicht”, prahlte Joe Biden. Er setzte Poroschenko und Jazenjuk ein Ultimatum von nur sechs Stunden: Wenn Generalstaatsanwalt Schokin nicht in der Zeit entlassen würde, bekämen sie eine Milliarde Dollar nicht. Ein klares quid pro quo (bedeutet in etwa: eine Hand wäscht die andere), das man später dann Donald Trump vorwarf:
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Hunter Biden im Vorstand: Staatsanwalt ermittelte gegen Burisma – deswegen gefeuert
Der geschasste Staatsanwalt Schokin sah den Grund für seinen Rauswurf folgendermaßen: „Die Wahrheit ist, dass ich rausgeschmissen wurde, weil ich eine umfassende Korruptionsuntersuchung gegen Burisma Holdings („Burisma“), ein in der Ukraine tätiges Erdgasunternehmen, geleitet habe, und Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, war Mitglied des Vorstands. Ich nehme an, dass Burisma, das mit der Gasförderung verbunden war, die Unterstützung des US-Vizepräsidenten Joe Biden hatte, weil sein Sohn im Vorstand war.“
Die Aussage von Schokin ist in diesem Dokument unter Punkt 8 zu finden:
Millionen für Hunter – schon zuvor Interventionsversuche
Schon zuvor hätte ihn der damalige Präsident Poroschenko mehrmals darum gebeten, die Ermittlungen einzustellen. Laut der New York Post bekam Hunter Biden rund 1 Million Dollar im Jahr von Burisma. Von 2014 an erhielt er 83.333 Dollar pro Monat. Im Jahr 2017 waren es gesamt 665.000 und 2018 „nur“ noch 498.000 Dollar. 2019 trat Hunter Biden dann aus dem Burisma-Vorstand zurück. Ursache für die „Gehaltreduktion“ dürfte wohl gewesen sein, dass Joe Biden nicht mehr Vizepräsident war.
Am 25. Juli 2019 telefonierte US-Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenski und bat, Ermittlungen in Bezug auf Biden aufzunehmen. Dies führte zur „Ukraine-Affäre“ und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.