Die Union hat die Bundestagswahl mit 28,5 Prozent zwar gewonnen, ist aber klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der wahre Wahlsieger ist nach dem vorläufigen Endergebnis die AfD, die mit 20,8 Prozent zweitstärkste Partei wurde, in Ostdeutschland sogar stärkste politische Kraft. Die SPD fährt das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. FDP und BSW gehören dem 21.Deutschen Bundestag nicht mehr an. In Berlin läuft jetzt alles auf ein schwarz-rotes Koalitionsgewürge hinaus.
Um 04.10 Uhr am Montagmorgen gab die Bundeswahlleiterin das vorläufige Endergebnis bekannt:
► CDU/CSU: 28,5 Prozent;
► AfD: 20,8 Prozent;
► SPD: 16,4 Prozent;
► „Grüne“: 11,6 Prozent;
► Linke: 8,7 Prozent
► BSW: 4,9 Prozent
►FDP: 4,3 Prozent.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im neuen Parlament:
Auf die Unionsparteien entfallen 208 Sitze. Die AfD kann ihre Fraktionsstärke mit 152 Mandaten fast verdoppeln. Die SPD wird auf 120 (bisher 207) Abgeordnete dezimiert. Die „Grünen“ kommen auf 85 Mandate, die Linke auf 64.
Ein möglicher Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird also einen Partner zum Regieren brauchen. Eine schwarz-rote Koalition käme auf 328 Stimmen, das wären 32 mehr als die absolute Mehrheit von jetzt 316 Stimmen im verkleinerten Bundestag (nur noch 630 Sitze).
Kriegt Merz überhaupt eine Kanzler-Mehrheit zustande?
CDU-Chef Merz hat angekündigt, er wolle „bis Ostern“ eine Regierung bilden. Das scheint eine sehr optimistische Annahme zu sein. Das Wahlergebnis lässt zwar eine schwarz-rote Koalition ohne die „Grünen“ zu, aber wollen die Sozialdemokraten überhaupt eine neue Chaos-„GroKo“?
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte bereits, dass ihre Partei nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein wolle. „Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Im Klartext: Es droht ein endloses schwarz-rotes Koalitionsgewürge! Einem möglichen Koalitionsvertrag müsste zudem ein SPD-Parteitag zustimmen. Außerdem dürfte es zu einer Mitgliederbefragung an der SPD-Basis kommen. Scheitert Schwarz-Rot, würde die Scholz-Habeck-Regierung auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben.
Alice Weidel (AfD): Wir stehen bereit
Vor diesem Hintergrund hat AfD-Chefin Alice Weidel der Union ungeachtet der schroffen Zurückweisung durch Friedrich Merz erneut ein Koalitionsangebot gemacht: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“
Machtkampf in der SPD
Unterdessen ist in der SPD der Machtkampf um die künftige Parteiführung voll entbrannt. Als neuer „starker Mann“ der Sozialdemokraten gilt Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der bereits als Außenminister in einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird, falls diese zustande kommen sollte. Co-Parteichef Lars Klingbeil, der das historische Wahldebakel der Genossen mit zu verantworten hat, will sich in dieser Woche zusätzlich um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bewerben. In Berlin wird der Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken erwartet.
Comeback für Maximilian Krah (AfD)
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024, meldet sich kraftvoll in die Bundespolitik zurück. Er holte mit Abstand die meisten Erststimmen im Wahlkreis 162 (Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis I). Krah kam auf 44,2 Prozent der Stimmen. Damit zieht der Dresdner ebenso wie AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der im Wahlkreis 156 (Görlitz) nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, über das Direktmandat in den neuen Bundestag ein.
FDP-Lindner zieht sich aus der Politik zurück
Noch am Wahlabend hatte FDP-Chef Christian Lindner die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei gezogen und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.
Ob Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein gewonnenes Direktmandat in Potsdam annehmen wird, war zunächst unklar. Er werde einer künftigen Regierung nicht angehören, stellte er klar.
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