Lockdown-Nehammer geht. Das ist die Nachricht des Tages, die gegen 19.30 Uhr bekanntgegeben wurde. Er wolle sich in den nächsten Tagen als ÖVP-Chef und Bundeskanzler zurückziehen. Der nie gewählte Wahlverlierer macht nun endlich, was er schon lange hätte tun sollen – er räumt seinen Platz hoffentlich für jemanden, der will und der vielleicht auch kann. Das wäre zumindest für Österreich ein Gewinn und nach den letzten, verlorenen Jahren auch ein Hoffnungsschimmer. Doch kann es wirklich besser kommen?
Dass die NEOS unter Beate Meindl-Reisinger die Koalitionsverhandlungen platzen ließen, kostete Karl Nehammer offenbar den politischen Kopf. Für seine Parteifreunde war dann wohl Schluss mit lustig, zu lange sah man dem glücklosen Herumgekaspere des Leutnants und ehemaligen Rhetorik-Trainers des österreichischen Bundesheeres zu. Nehammer hat speziell während der Corona-Zeit keine gute Figur abgegeben – vielmehr machte er sich zum bereitwilligen Diener der Globalisten.
Doch wie geht es nun weiter? Wer wird die ÖVP übernehmen? In den Startlöchern stehen die Eis-Lady Karoline Edtstadler, der Sonnyboy Wolfgang Hattmannsdorfer – und angeblich auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Und findet sich noch eine Koalition oder gibt es Neuwahlen? Sogar die Analysten des ORF sehen jetzt eine massive Niederlage für den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der gegen den Willen der Österreicher den Wahlsieger Herbert Kickl mit seiner freiheitlichen Partei einfach übergangen hatte.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die FPÖ jetzt nicht billig verkauft und einer Koalition mit der ÖVP zustimmt, bevor es Neuwahlen gab. Auch die instabilen und hellblauen in der Partei müssen erkennen, dass Neuwahlen ein Plus von 5 bis 10 Prozent fix brächten – und damit mehr Parteifinanzen und Versorgungsposten. Es wäre strategisch absolut nicht der richtige Zeitpunkt, einer Koalition mit der ÖVP zuzustimmen, denn aus dieser Ausgangssituation kann noch weitaus mehr herausgeholt werden. Die Volkspartei muss die Niederlage spüren, die sie selbst verschuldet hat.
Wie sagte der Grüne Ex-Gesundheitsminister so schön: Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein.
FPÖ: Architekten der Verlierer-Ampel sind gescheitert
In der Sekunde der Veröffentlichung unseres Kommentars kam eine Pressemeldung der FPÖ via OTS herein, die wir hier im vollen Wortlaut anhängen:
FPÖ-Kickl: „Die Architekten der Verlierer-Ampel sind gescheitert!“
Nehammer-Aufgabe logische Folge, kommt aber zu spät – auch Babler rücktrittsreif
Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem darauffolgend angekündigten – längst überfälligen – Rücktritt von ÖVP-Kanzler Nehammer steht für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fest: „Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos.
Karl Nehammer habe „mit vollster Unterstützung der ÖVP-Spitze auf Kosten Österreichs experimentiert, nur um seinen Job behalten zu können. Die gesamte ÖVP trägt daher auch die Mitverantwortung. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät“, so Kickl, der im Übrigen auch dem gescheiterten SPÖ-Chef Babler den Rücktritt nahelegte.
Die Personalentscheidung innerhalb der ÖVP in Sachen Nachfolge bezeichnete der FPÖ-Bundesparteiobmann als Nagelprobe: „Man wird sehen, ob die Volkspartei das Machtwort der Wähler von der Nationalratswahl zumindest jetzt ansatzweise verstanden hat.“
Abschließend richtete Herbert Kickl den Blick in Richtung Hofburg: „Alexander Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Das kann er nicht von sich wegschieben. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang.“
Hier ist ein Statement von Karl Nehammer, das vor einer Stunde via Twitter veröffentlicht wurde.
