Im Schutz der Bürokratie: Aktuelle Enthüllungen des deutschen Systemmediums “Welt” zeigen, wie die EU-Kommission gezielt radikale Umweltgruppen mit Millionenbeträgen finanzierte – mit dem erklärten Ziel, gegen deutsche Unternehmen, Bauern und Kraftwerke vorzugehen.
Während EU-Bürger unter der Last von Inflation, Energiekrise und überbordender Regulierung ächzen, hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Hintergrund ein perfides Spiel betrieben: Wie nun aus bislang geheim gehaltenen Dokumenten hervorgeht, welche die Welt am Sonntag exklusiv recherchiert haben will, zahlte Brüssel großzügige Summen an Umwelt-NGOs, um diese im Kampf gegen unliebsame Industrien und Projekte einzusetzen – darunter auch gezielte Aktionen gegen deutsche Betriebe.
Im Endeffekt handelt es sich einmal mehr nicht wirklich um NGOs – also Non Government Organisations – sondern um private Geheimdienste außerhalb parlamentarischer und demokratischer Kontrolle. Im Grunde genommen sind solche Vereinigungen Feinde und Gegenspieler der Bevölkerung. Inzwischen kommt auch die deutsche Tagesschau nicht um eine Berichterstattung herum.
Kampagnen, Klagen, Klima-Missionen – bezahlt von der EU
Laut einem brisanten Bericht der Welt am Sonntag erhielten Organisationen wie „ClientEarth“ oder „Friends of the Earth“ Fördergelder in sechsstelliger Höhe – teils über 700.000 Euro. Der Zweck? Klagen gegen Kohlekraftwerke, Kampagnen gegen Handelsabkommen wie Mercosur, und massives Lobbying im EU-Parlament gegen Pflanzenschutz und Chemikalien.
Ein Beispiel: „ClientEarth“ bekam 350.000 Euro, um deutsche Kohlekraftwerksbetreiber mit Gerichtsprozessen zu überziehen. Ziel war es, „finanzielle und rechtliche Risiken“ zu schaffen – sprich: die Betreiber wirtschaftlich zu ruinieren.
Ein anderes Projekt: Die Kommission unterstützte öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen Freihandelsabkommen, obwohl andere EU-Abteilungen gleichzeitig an deren Umsetzung arbeiteten. Der linke Aktivismus wurde also nicht nur toleriert – er wurde gefördert.
„Radikale Aktionen und verdecktes Lobbying“ – mit offiziellem Segen
Laut der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier ein unfassbarer Vorgang: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.
Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.“ Genau dieser Punkt ist tatsächlich skandalös: Die NGOs sollten laut internen Dokumenten gezielt Bauern und Unternehmen durch Klagen und Nachweispflichten zur Aufgabe zwingen.
Auch CDU-Politiker Markus Pieper sieht hier einen verfassungswidrigen Machtmissbrauch: Die Kommission als Exekutive nutze NGOs, um Einfluss auf die Legislative zu nehmen – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Millionen für Aktivisten – aus dem Programm „LIFE“
Das Geld stammt aus dem wenig bekannten EU-Fördertopf „LIFE“. Jährlich werden darüber rund 15 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet – offenbar ohne ernsthafte Kontrolle oder Transparenz. Für 2026 ist sogar eine Erhöhung im Gespräch. Kritiker fragen sich: Wer kontrolliert eigentlich noch, was Brüssel mit dem Geld der Bürger tut?
Widerstand wächst – „Vertrauen in EU massiv beschädigt“
Inzwischen regt sich Widerstand – nicht nur bei konservativen und liberalen Abgeordneten. FDP-Politikerin Svenja Hahn warnt: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv.“ Auch zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun Transparenz: Wenn NGOs politische Meinung mit Steuergeld machen, müsse das offengelegt werden.
Die bisherige Reaktion der Kommission? Zunächst Schweigen. Die gerade erst verlautbarten Aussagen machen nicht den Eindruck, als wären sie besonders wahrheitsnahe.
Die EU-Kommission wies den Bericht der WamS zurück. Ein Sprecher erklärte gegenüber tagesschau.de, es gebe keine geheimen Verträge zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen. “Die Kommission ist sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln für NGO geht. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der Namen der Empfänger und der Beträge, sind auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem öffentlich zugänglich.”
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