Das von der Chaos-„Ampel“ beschlossene dritte sogenannte Entlastungspaket stößt auf breiter Front auf massive Ablehnung und scharfe Kritik – auch aus der Wirtschaft. Der Tenor in den sozialen Medien: „Ein Witz – die Massenverarmung geht weiter!“ In den Mainstream-Medien heißt es unter anderm: „Mager, vage und Flickwerk!“
Die „Ampel“-Koalition hat ein weiteres Entlastungspaket beschlossen. Aus Politik, Wirtschaft und in den sozialen Medien hagelt es Kritik an den Beschlüssen in einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.
Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse trendete auf Twitter der Hashtag #Entlastungspaket. Im Netz tobt seither eine heftige Debatte. Tenor:
► „Was die #Ampel vorlegt ist keine echte Entlastung, kein Weg aus der Krise. Die Massenverarmung der Bevölkerung geht weiter.“ ODER: „Wieder Gießkanne! Es kotzt mich nur noch an!“
Ausweitung des Sozialstaates kann nicht die Antwort sein
Scharfe Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden. Das Paket sei „enttäuschend“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Der Regierung fehle offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. „Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein“, monierte der Arbeitgeberchef.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Paket „enttäuschend und unkonkret“. Immer mehr Betriebe seien wegen der explodierenden Energiepreise „existenziell bedroht“, warnte Präsident Siegfried Russwurm.
Linke Tasche, rechte Tasche
AfD-Parteichef Tino Chrupalla rügte, die geplanten Maßnahmen seien lediglich eine „kostspielige Symptombekämpfung“. Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen brauche es eine gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sekundierte: „Ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein, der die Bürger viel Steuergeld kostet und kein Problem löst!“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, der Umfang von 65 Milliarden Euro entspreche lediglich der Summe, die der Bund inflationsbedingt durch Steuern mehr einnehme als vor der Krise. Im Klartext: Linke Tasche, rechte Tasche! CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob hervor, dass die „Ampel“ sich nicht zu einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten habe durchringen können.
„Mager, vage und Flickwerk“, resümiert die „Welt“.
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