Das Europäische Parlament setzt unverdrossen seinen Kurs fort, die EU in einen globalistischen Superstaat umzuwandeln. Vergangene Woche stimmten 291 Abgeordnete für eine Änderung der Europäischen Verträge, um das Veto-Recht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen und den EU-Institutionen mehr Macht zuzuschanzen.
Die Hoheit über praktisch alle wichtigen Politikfelder, die in der Souveränität der Nationalstaaten liegen, soll nach Brüssel verlagert werden. 274 Abgeordnete stimmten gegen die EU-Vertragsänderung; nur 44 enthielten sich.
Verlagerung der Domänen
Zu den Domänen, die verstärkt nach Brüssel verlagert werden sollen, gehören Umweltfragen, öffentliche und reproduktive Gesundheit; Katastrophenschutz, Industrie, Bildung, Energie, auswärtige Angelegenheiten, äußere Sicherheit und Verteidigung, Außengrenzpolitik und länderübergreifende Infrastruktur – also so ziemlich alles.
Die EU-Kommission soll zu einer echten Regierung werden und in „Europäische Exekutive“ umbenannt werden. Die qualifizierte Mehrheit im Rat der europäischen Regierungen soll abgeschafft werden, das Parlament ein volles Initiativrecht erhalten. Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, sprach von einem „stillen Putsch“ mit dem Ziel, „die EU in einen Superstaat zu verwandeln”.
Ausweitung der Brüsseler Knute
Aus der Arbeitsgruppe des Abgeordneten Guy Verhofstadt, aus der der Vorschlag kam, war Saryusz-Wolski zurückgetreten. Polen und Ungarn kündigten dann auch umgehend Widerstand an. Der Beschluss müsste von allen 27 Mitgliedstaaten abgesegnet werden, die, außer vielleicht Deutschland, wohl kaum ihrer eigenen Entmachtung und einer Ausweitung der Brüsseler Knute zustimmen werden.
Die noch amtierende polnische Regierung hat bereits am Dienstag eine Resolution verabschiedet, die eine Änderung der EU-Verträge strikt ablehnt. Die Vorschläge des EU-Parlaments würden „die Rolle des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat beschneiden“ und „versuchen, die Befugnisse der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen“ wie Außenpolitik, Verteidigung und nationale Sicherheit zu beschränken.
Blaupause für den nächsten Exit
Damit würden sie Polens Souveränität grundlegend einschränken und gegen die polnische Verfassung verstoßen. Sogar der wahrscheinlich nächste polnische Regierungschef und ehemalige Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, wies die Vorschläge zurück. Diese seien genau die Art von „naivem Euro-Enthusiasmus“, die das Vereinigte Königreich dazu gebracht hätte, die EU zu verlassen, erklärte er.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte klar: „Für Ungarn ist dies ein Tabu. Ungarn betrachtet die einstimmige Beschlussfassung als letzte Garantie für den Schutz des nationalen Interesses.”
Ungarn schiebt kategorisch Riegel vor
Er fuhr prophetisch fort: „In den nächsten 120 Jahren wird kein Parlament in Ungarn – unabhängig von seiner Zusammensetzung – dafür stimmen. Wir sollten sie also besser von der europäischen Tagesordnung streichen.“
Es besteht also noch Hoffnung, dass dieser neuerliche Versuch, die nationale Souveränität abzuschaffen, scheitern wird. Allerdings zeigt sich, dass diese Pläne sehr wohl existieren und immer wieder hervorgeholt werden, um das Mandat der EU ständig über das auszudehnen, was eigentlich gedacht war. Ansonsten werden nach Großbritannien weitere Vertreter der wahren kerneuropäischen Nationen diesen EU-Moloch verlassen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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