Horst D. Deckert

Entscheidung „vertagt“: Migrations-Show der Altparteien geht weiter!

Nach einem neuerlichen und – wie zu erwarten – ergebnislosen sogenannten Migrationsgipfel von Bund und Ländern soll in der kommenden Woche weiterverhandelt werden. CDU und CSU versuchen aus durchsichtigen Gründen mit Blick auf die Brandenburg-Wahl (22. September), die Ampel-Regierung vor sich herzutreiben. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, hatten den Ausgang der ergebnislosen Gespräche vorhergesagt und sprechen von einer „PR-Show“, mit der den Bürgern „erneut Sand in die Augen gestreut wird.“

Beide AfD-Chefs betonten: „Solange nicht an der illegalen Migration angesetzt wird, bleiben alle Maßnahmen bestenfalls Stückwerk mit begrenzter Wirkung. Die Bekämpfung der unkontrollierten Masseneinwanderung muss endlich oberste Priorität haben. Sie muss nicht nur begrenzt, sondern sie muss beendet werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Asylrechts sowie einen sofortigen Stopp der Aufnahme, Einreise und Einbürgerung von illegalen Migranten und einen effektiven Grenzschutz mit Zurückweisungen illegaler Migranten. Ohne diese Maßnahmen kann eine Migrationswende, kann ein Ende der Masseneinwanderung nicht erreicht werden.“

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