Horst D. Deckert

Enttäuscht von Parteikollegen: Grüne bewerben Regierungs-Rücktritts-Volksbegehren

Nicht schlecht staunte der Initiator und Friedensaktivist Martin Kaser, über die Unterstützung und Werbung der Kremser Grünen für sein Volksbegehren „Rücktritt der Bundesregierung“. Für ihn ist klar: “Um Corona geht es schon lange nicht mehr. Jetzt muss die Qualität der Regierung infrage gestellt werden!”

Ein Bericht von Edith Brötzner

Auf der Facebookseite „Die Grüne Alternative Krems“ findet man ein Posting mit dem Link zum Volksbegehren und den Worten:

„Ein Volksbegehren, welches wir allen nur ans Herz legen können. Der Verrat der „Grünen“ Grundwerte wie Basisdemokratie und Transparenz (und weiterer) hat vielen die Augen geöffnet und viele ehemalige Grün-Wähler haben dies bereits mehrfach gefordert. Weg mit denen, die nur um Machterhalt und ihren Platz am Futtertrog kämpfen!“

“Die Grüne Alternative Krems”, Facebook

Bereits 150.000 Menschen haben unterschrieben

Ziel des Volksbegehrens ist laut Kaser natürlich der Rücktritt der Bundesregierung. Außerdem will er mit diesem Volksbegehren zeigen, wie viele Menschen inzwischen genug vom fatalen Regierungskurs haben und den Rücktritt der Verantwortlichen fordern. Derzeit haben bereits ca. 150.000 Menschen unterschrieben. „Je mehr unterschreiben, desto besser ist es natürlich.“, so Kaser. „Um Corona geht es bei diesem Volksbegehren schon lange nicht mehr. Darüber sind wir schon lange hinaus. Es geht darum, dass die Qualität der Bundesregierung infrage gestellt wird.“ Auch dass die Regierung akzeptiert, dass nun von der EU mit einem Land, in dem Krieg geführt wird, EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden sollen, kritisiert der Unternehmer schwer. Er wünscht sich ein Aufdecken der politischen Machtsümpfe und Machenschaften.

Für ihn zeigen die vielen Unterschriften und die „grüne Unterstützung“ aus Krems, dass er mit seinem Volksbegehren den Wunsch der Bevölkerung und Zeitgeist des Umbruches punktgenau getroffen hat. Denn nicht nur viele Grünen sind schwer enttäuscht von ihren Vertretern in der Regierung. Auch bei den Schwarzen, die sich vielfach vehement von „türkis“ distanzieren, brodelt es bereits ganz gewaltig. Dass sich diese Regierung auflösen wird, wird von Tag zu Tag deutlicher. Die einzige Frage, die noch offen bleibt, ist das „wann?“. Unterschrieben kann das Volksbegehren nur noch bis zum 27. Juni 2022 werden. Wer also zum Fall der Bundesregierung beitragen möchte, kann das am Magistrat oder online erledigen.

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