Horst D. Deckert

„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert

Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die “Epidemische Lage” über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechts-Entzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.

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