Horst D. Deckert

Er hätte ÖVP-Landeshauptmann in Tirol werden sollen: bedingte Haft und Geldstrafe

Österreichs Medien schrieben von ihm stets als “Kronprinz” des ehemaligen Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Er war Chef der Tiroler Wirtschaftskammer und hatte alle Chancen auf den Posten des Landeshauptmanns. Nun stellte das Innsbrucker Landesgericht, teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, fest: Abgabenhinterziehung, Verleumdung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage. Das nicht rechtskräftige Urteil lautete sechs Monate bedingte Haft und 300.000 Euro Geldstrafe, zur Hälfte bedingt. 1,1 Millionen Euro Steuerschulden dürften ebenso noch offen sein.

Während Österreich erneut eine ÖVP-Regierungsbeteiligung droht, wurde in Tirol ein ehemaliger Spitzenfunktionär – nicht rechtskräftig – verurteilt. Interessant an dem Fall ist der Umstand, dass in der Berichterstattung des durch Zwangsgebühren finanzierten, öffentlich-rechtlichen ORF erst ganz am Ende ein Hinweis auf Walsers ÖVP-Vergangenheit zu finden ist. Hätte es sich um einen FPÖ-Politiker gehandelt, wäre die Parteibezeichnung an erster Stelle des Titels gestanden und tagelang in den Headlines gehalten worden.

Walser war Bürgermeister der Gemeinde Thaur und Chef der Wirtschaftskammer. Jahrelang galt er als wahrscheinlichster Kandidat für das Amt des Landeshauptmanns. 2022 entschied Platter sich allerdings gegen Walser und suchte Anton Mattle für das hohe Amt aus. Es begann ein Abwärts-Strudel in seiner Karriere. Im November 2023 trat Walser dann als Wirtschaftskammerpräsident zurück. Er führte damals “persönliche Gründe” an. Zeitgleich meldeten Medien, dass die Staatsanwaltschaft wegen Finanzdelikten gegen ihn ermittle. Walsers Transportunternehmen, das rund 60 Personen beschäftigte, solle laut Presseberichten schon einige Zeit in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein.

Ab Oktober 2024 berichtete die Kronenzeitung, dass es um 1,1 Millionen Euro hinterzogene Steuern ginge. Dies habe der Beschuldigte auch zugegeben. Zuvor habe er allerdings die Schuld auf zwei Mitarbeiter abwälzen wollen – was gegenüber den Ermittlern aber keinen Bestand hatte.

Interessant ist, dass Walser sich im Februar 2021 medienwirksam als Kämpfer gegen Corona-Maßnahmen positionierte – eine mögliche “Komplettabriegelung” Tirols kommentierte er in der Zeit im Bild mit den Worten „Wenn morgen nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, werden sie uns am Montag richtig kennenlernen.“ Es ist durchaus denkbar, dass dieser “Aufstand” den Beginn seines politischen Absturzes einleitete.

Nun fiel das nicht rechtskräftige Urteil in seiner Sache am Landesgericht Innsbruck. Der mögliche finanzielle Strafrahmen wäre beim Doppelten der hinterzogenen Summe gelegen, also 2,2 Millionen Euro. Daraus wurden 150.000 Euro unbedingt und 150.000 Euro bedingt – zusätzlich sechs Monate bedingte Haft. Die Verteidigung nahm das Urteil an. Rechtskraft kann erst entstehen, wenn auch die Staatsanwaltschaft zufrieden ist. Dies muss sie in den nächsten Tagen entscheiden.

Walser gab sich vor Gericht reuig, die Sache täte ihm “von Herzen leid”. Der Anklagepunkt der Abgabenhinterziehung wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt (unter Ausschluss der Öffentlichkeit). Laut ORF legte er in allen ihm vorgeworfenen Punkten ein vollumfängliches Geständnis ab. Seine Schulden wolle er in jedem Fall begleichen.

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