Ungarische Fahnen verboten, ungarische Lehrer in Transkarpatien gekündigt
Und zwar unter Berufung auf ein kürzlich erlassenes Dekret. Die Umsetzung jener Verordnung, deren Existenz noch nicht einmal überprüft wurde, wird durch die ukrainische Polizei eingesetzt.
Nicht nur in der Hauptstadt der ungarischen Minderheit in der Ukraine, in Munkács / Mukachevo, wurden ungarische Nationalflaggen aus öffentlichen Einrichtungen entfernt, sondern auch in der gesamten Region – wie eine ungarisch-sprachige Zeitung berichtete aus Transkarpatien vor zwei Tagen berichtete.
In Fornos musste sogar die Stadtpolizei hinzugezogen werden, um dies durchzusetzen. Die ungarisch sprachigen Schilder wurden etwa vom Gebäude der Fußballakademie in Munkács „FC Dercen“ entfernt.
Ungarische Schul- und Uniprofessoren gekündigt
Als Höhepunkt dieser rassistischen Fahnen- und Namensschild-Razzia wurden auch noch mehrere angesehene Funktionäre ungarische Institutionen entlassen.
All diese antiungarischen Aktionen geschahen unter Bezugnahme auf ein kürzlich erlassenes Dekret, welches besagt, dass von nun an nur noch die ukrainische Flagge verwendet werden dürfen.
Lokalen Berichten wird von der ukrainischen Polizei durchgesetzt, das die ungarischen Symbole abgegeben werden müssen.
Laut Rechtsansicht der ungarischen Seite wurde aber durch den Minderheiten-Rat kein solches Dekret verabschiedet. Weswegen das nur auf lokaler Ebene erfolgen müsste, und es auch noch der Gesetzgebung auf höherer Ebene widerspricht.
Rassistisches Willkür-Gesetz
Bisher nämlich haben ukrainische Gesetze weder die Verwendung des Symbols nderer Nationalitäten verboten, noch wurden die ungarischen Flaggen dazu verwendet, um gegen die geltenden Gesetze zu verstoßen, weil jene nur das friedliche Zusammenleben neben der ukrainischen Staatsflagge symbolisierten – wie in dem Zeitungsartikel erwähnt wird.
Verschärfend kommt hinzu: Dass mehrere ungarische Hochschulleiter, welche dem „Ungarischen Kulturverein Transkarpatien“ (KMKSZ) nahe stehen, ihre Kündigung erhielten. Unter anderem der Direktor eines Gymnasiums in Munkac. (mandiner)
Die lokale Organisation der KMKSZ gab eine Erklärung dazu ab:
„In der gegenwärtigen Situation dient die Entlassung des Direktors nicht dem reibungslosen Funktionieren der ungarischen Schule und dem friedlichen Zusammenleben zwischen den Nationalitäten. Weswegen wir eine sofortige Überprüfung der Entscheidung fordern.“
Der ungarische Journalist Gergely Szilvay dazu:
„Die ukrainische Führung der ethnisch vielfältigen, ukrainisch-ungarischen Stadt Munkács/Munkacevo startete eine antiungarische Kampagne, entfernte ungarische Flaggen und entließ ungarische Lehrer. Bürgermeister: Victor Baloga: „Wo sind die Menschenrechtsaktivisten?! “
The ukrainian leadership of the ethnically diverse, ukrainian-hungarian city of Munkács/Munkacevo started an anti-Hungarian campaign, removing hungarian flags and firing hungarian teachers. Mayor: Victor Baloga. Where are the human rights activists? pic.twitter.com/W9KDeCdqku
— Gergely Szilvay (@GergelySzilvay) January 21, 2023
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