Die Steuermittel des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (Grüne) fließen in diesem Jahr ausschließlich in den „Flüchtlingsrat Köln“.
Kein anderer Flüchtlingsrat wird dabei bedacht, wobei der diesjährige „Profiteur“ ausgerechnet der Arbeitgeber von Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Tochter Rosa-Lena.
Ampel kennt keine Interessenskonflikte
Die deutschen Asyl-Lobbys und NGOs, die sich bekanntlich vehement gegen die von Ministerin Faeser angekündigte „Faserschmeichler-Abschiebungsstrategie“, zur Wehr setzen, lehnen Abschiebungen generell seit jeher striktest ab.
Eine dieser Institutionen, der Kölner Flüchtlingsrat, ist Arbeitgeber von Rosa-Lena Lauterbach, der Tochter des Bundesgesundheitsministers, sie ist ebendort als Asylverfahrensberaterin beschäftigt.
Ebendieser Kölner Flüchtlingsrat wurde nun heuer wohlwollend mit Steuermitteln des Bundesfinanzministeriums bedacht.
Derartige Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland, zusätzlich gibt es auch in Großstädten wie Leipzig oder Essen weitere Ableger, die fleißig dafür sorgen, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt.
Bereits in der Vergangenheit erhielten zahlreiche Flüchtlingsräte staatliche Finanzhilfen, in diesem Jahr wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums jedoch nur ein Flüchtlingsrat finanziell gefördert.
Der Flüchtlingsrat in Köln. Der Verein erhielt 2023 projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf. Ausgerechnet bei diesem Flüchtlingsrat arbeitet also die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin.
Lauterbach Tochter „kämpft“ gegen Abschiebungen
Rosa-Lena Lauterbach soll also Migranten juristisch helfen, wirkungsvoll gegen Abschiebebescheide vorzugehen.
Der Arbeitgeber der Tochter eines Ministers ist somit Profiteurin von Steuergeld aus einem anderen Ministerium, der Arbeitgeber als einziger Profiteur von zahlreichen Flüchtlingsräten in Deutschland.
Doch erkennt hier das Bundesfamilienministerium hier einen Interessenkonflikt?
Auf eine Anfrage von NIUS gab man sich in der Beantwortung überrascht. „Es war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bisher nicht bekannt, dass eine Verwandte des Gesundheitsministers beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. arbeitet.“
Gleichzeitig bemühte sich das Ministerium zu betonen, der Kölner Flüchtlingsrat erhalte die Mittel „ausschließlich“ für das Projekt „WE CAN SPEAK – Lasst uns reden!“, für ebendas die Förderung beantragt wurde. „Eine institutionelle Förderung der satzungsgemäßen Vereinsarbeit erfolgt damit nicht.“
Flüchtlingsrat hüllt sich in Schweigen
Ob also Rosa-Lena Lauterbach an der Beantragung der Fördermittel beteiligt war, ist unklar. Der Flüchtlingsrat Köln beantwortet hierzu gegenüber NIUS jedoch keine Fragen.
Aus dem Gesundheitsministerium heißt es dazu, „die Förderung entsprechender Projekte erfolge „durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Weder vergebe „das BMG entsprechende Mittel noch nimmt es in irgendeiner Art Einfluss auf die Mittelvergabe anderer Ressorts“.
Im Bundestagswahlkampf 2021 koordinierte die Doktorandin der Universität Köln zuletzt die Termine ihres Vaters Karl Lauterbach und organisierte Wahlkampfstände in seinem Kölner Wahlkreis. Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise engagierte sich Rosa-Lena Lauterbach in der Flüchtlingshilfe.
Lauterbach Tochter fordert Einbürgerung und Wahlrecht für Asylanten
Im vergangenen Jahr unterstützte sie beispielsweise eine Kampagne des Vereins „Pass(t) uns allen“, die eine „unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen“ forderte, „die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“. Zudem forderte die Asyl-Lobbygruppe ein Wahlrecht für alle Einwanderer, die hier seit drei Jahren leben.
Gemäß des Flüchtlingsrats Niedersachen zählte Rosa-Lena Lauterbach damit zu „über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft“, die die Kampagne von „Pass(t) uns allen“ unterstützten. Neben zahlreichen Migrantenorganisationen und Asyl-Lobbygruppen unterschrieben auch diverse linke Autoren und Wissenschaftler wie Naika Foroutan, die zuletzt in einem Gastbeitrag für den Focus verkündet hatte, dass dieses Land nicht den Deutschen gehöre, sondern allen. Dabei mit an Bord war auch die Autorin Emilia Roig, die Europa als Konstrukt der „weißen Vorherrschaft“ betrachtet. Die Chefin des „Centers for Intersectional Justice“ in Berlin, mitfinanziert durch die „Open Society“-Stiftung des US-Milliardärs George Soros, beklagte kürzlich, dass Wandern „eine weiße, männliche und bürgerliche Domäne“ sei.
Rosa-Lena Lauterbach findet sich also in durchaus guter Gesinnungsgesellschaft.
Bezeichnete sie doch auf dem Juristen-Portal Verfassungsblog bezeichnete sie kürzlich die Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen für Migranten als „populistische Nebelkerze“.
Bezeichnender Weise zeigte sich Rosa-Lena Lauterbach im vergangenen Jahr auf ihrem X‑Profil begeistert über einen taz-Artikel, der die Affäre um den zurückgetretenen Staatssekretär Patrick Graichen verharmloste. Die Aufregung um Graichen sei „aufgeblasen und unangemessen“, hieß es darin. Graichen war von seinem Posten im Wirtschaftsministerium zurückgetreten, weil in seiner Behörde staatliche Förderungen und Aufträge an ihm nahestehende Familienmitglieder vergeben wurden.
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