Ersparnisse: EU dementiert Enteignungspläne nicht

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Ersparnisse: EU dementiert Enteignungspläne nicht

Was meint EU-Kommissionschefin von der Leyen mit dem Satz: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“? Unsere Redaktion hat bei der EU mehrfach nachgefragt, bemerkenswerte Antworten, aber kein Dementi zur größten Sorge der Sparer erhalten.

von Frank Hauke

Auch drei Tage nach der Veröffentlichung steht der Satz, der viele Menschen in ganz Europa beunruhigt, weiter unverändert auf der X-Seite von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Unser Chefredakteur hatte darüber am Dienstag erstmals berichtet:

Die CDU-Politikerin erläuterte unter anderem damit, was die „Spar- und Investitionsunion“ für die EU-Bürger bedeuten werde. Noch in diesem Monat wolle sie das Projekt vorstellen, das die Mitgliedsstaaten wieder wettbewerbsfähig machen soll.

Etwa mit dem Geld der Sparer? So haben hunderte Follower von der Leyens Aussage verstanden, wie aus den Antworten darunter hervorgeht. Die Redaktion hat am Mittwoch mehrmals bei der EU-Kommission nachgefragt, was der Satz bedeutet. Wir wollten auch wissen, ob die wütenden und besorgten Kommentare auf X unter dem Tweet bekannt seien und wie die Kommission diese Menschen beruhigen möchte. Ja, das habe man gelesen. Mehr war nicht zu erfahren. Auf X hat bisher auch niemand, geschweige denn von der Leyen selbst, den verunsicherten Usern geantwortet.

Von der Leyens Satz bleibt stehen

Keiner unserer Gesprächspartner aus der EU-Kommission wollte sich namentlich nennen lassen. In den ausführlichen Telefonaten war auch niemand bereit, den von-der-Leyen-Satz zu interpretieren oder zurückzunehmen. Schon gar nicht darf die Redaktion etwas aus den Gesprächen zitieren.

Auch der Versuch, eine Brücke zu bauen, scheiterte. Ob von der Leyen vielleicht gemeint haben könnte, sie wolle den EU-Bürgern gutverzinste Anleihen anbieten, wollte die Redaktion wissen. Oder ob sich die Kommissionschefin möglicherweise mißverständlich bzw. falsch ausgedrückt hat? Selbst in diese Richtung, wollte niemand eine Aussage machen – auch nicht vertraulich.

Letztlich versprach die Pressestelle, noch bis Feierabend eine konkrete Antwort auf die Frage zu liefern, wie der Satz zu verstehen ist. Doch diese blieb aus.

Fünf Wochen altes Zitat als Antwort

Als einzige zitierfähige, offizielle Stellungnahme zu von der Leyens Ankündigung hatte die Redaktion zuvor eine E-Mail erhalten mit einem Statement der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luís Albuquerque. Dieser stammt aus einer EU-Pressemitteilung zur „Spar- und Investitionsunion“ vom 3. Februar. Von der Leyen Aussage datiert allerdings vom Montag, 10. März.

Selbstredend kann Albuquerque damals nicht Bezug auf einen Satz genommen haben, den die Kommissionspräsidenten erst fünf Wochen später sagen wird. Offenbar als gedachte Antwort auf die auch schriftlich erfolgten Nachfragen fettete die Pressestelle der EU-Kommission einen Halbsatz und einen Satz aus Albuquerques Statement von Anfang Februar.

Wir geben diese hier mit den Originalhervorhebungen wieder: „Meine Vision ist einfach: Ich möchte, daß die europäischen Sparer eine angemessene Rendite aus ihren Ersparnissen erzielen.“ Und als zweites: „Der Schwerpunkt wird auf der Steigerung der Ersparnisse für die EU-Bürger und der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen liegen.“

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