Horst D. Deckert

Erstes Land verbietet Ausreise für Ungeimpfte und Impflinge ohne Booster

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind das erste Land, das Bürger ohne den Status der “vollständigen Impfung” gegen Covid-19 nicht mehr ausreisen lässt. “Vollständig geimpft” heißt dabei: zwei Injektionen und mindestens eine Auffrischungsimpfung. Dies könnte weltweit Schule machen.

Mit Start am 10. Januar werden Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht mehr das Land verlassen dürfen, wenn sie keinen “vollen Impfschutz” gegen Covid-19 nachweisen können. Das heißt im Klartext: Ohne die beiden Basisspritzen und mindestens eine Auffrischungsimpfung mit den experimentellen Covid-Vakzinen kommt man aus dem Wüstenstaat nicht mehr raus, so ein Bericht. Damit ist das arabische Land das erste weltweit, welches solche Maßnahmen einführt.

UAE bans foreign travel for unvaccinated citizens https://t.co/mLxZKUVI7M

— BBC News (World) (@BBCWorld) January 1, 2022

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der VAE gab diese Entscheidung am Samstag in Zusammenarbeit mit der Nationalen Behörde für Krisen- und Katastrophenmanagement bekannt. Ausnahmen können demnach für diejenigen gemacht werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch für “humanitäre Fälle” und Reisende, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen wollen, soll es Ausnahmen geben so die Behörden. Doch schlussendlich werden die Behörden entscheiden, ob man überhaupt ausreisen darf oder nicht.

Ab wann ist man “vollständig geimpft”?

Das Land ist bei weitem nicht das erste, das Reisebeschränkungen auf der Grundlage des Impfstatus eingeführt hat. Die meisten Länder, die dies getan haben, haben ihre Vorschriften so formuliert, dass sie ungeimpften Personen die Einreise in ihr Land verweigern, anstatt sie an der Ausreise zu hindern. Die meisten von ihnen verlangen dabei mindestens zwei Injektionen mit den umstrittenen Vakzinen, ungeachtet dessen, dass man trotz dessen immer noch an Covid-19 erkranken und das Virus verbreiten kann. Vor allem kommt diese Entscheidung in einer Zeit, in der die Omicron-Variante das Ruder übernimmt und laut bisherigen Daten deutlich milder zu sein scheint.

Die Frage, was es bedeutet, “vollständig” gegen Covid-19 geimpft zu sein, ist ein Knackpunkt für Regierungen, die versuchen, ein kohärentes Regelwerk zu verabschieden. So haben beispielsweise Länder wie Israel Auffrischungsimpfungen zwingend vorgeschrieben, wodurch den Bürgern, die zuvor als vollständig geimpft galten, der Impfpass nach Ablauf der Frist für die Booster entzogen wurde. Andere Länder werden dabei im Ungewissen gelassen, da sie gezwungen sind, sich bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Gesetze auf die Launen ausländischer Regierungen zu verlassen. Zudem kann es immer wieder geschehen, dass Reisende an den Flughäfen in den Zielländern abgewiesen werden, weil sich irgendwelche Regeln über Nacht geändert haben.

Bald diktatorische Zustände weltweit?

Derartige restriktive Maßnahmen wären bis vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen. Insbesondere in den sogenannten liberalen westlichen Demokratien. Allerdings haben die ganzen Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit durch die Regierungen weltweit verdeutlicht, dass mittlerweile selbst als liberal geltende Regierungen und Parteien keine Scheu davor zeigen, ihre Bürger wegzusperren und darüber zu entscheiden, welche Unternehmen als „essentiell“ gelten und welche nicht. Und nun könnten neben Einreisebeschränkungen (selbst für eigene Staatsbürger!) auch noch Ausreisebeschränkungen hinzu kommen. Undenkbar? Nun, Lockdowns waren bis vor einigen Monaten auch noch undenkbar.

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