Duggan Flanakin
Anfang letzten Monats schockierte der französische Präsident Emmanuel Macron Europa, indem er die Europäische Union dazu aufforderte, keine weiteren Vorschriften für angeschlagene Industrien zu erlassen. Die EU habe bereits „mehr als ihre Nachbarn“ getan, um den Planeten vor dem ökologischen Untergang zu bewahren, so Macron. Jeder weitere Schritt würde die europäische Produktion und damit den Wohlstand gefährden.
Vielleicht um sich als den wahren Führer eines vereinten Europas zu präsentieren hat sich Macron während der letzten Wochen zu einer Vielzahl von Themen geäußert – er entschuldigte sich bei den osteuropäischen Ländern dafür, dass er nicht auf ihre Warnungen vor der russischen Aggression gehört hätte, und schlug vor, nach Verhandlungen mit der russischen Führung Wladimir Putin und andere wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen.
Ein wichtiger Grund für Macrons Forderung nach einem Stopp der weiteren Selbstgeißelung wegen der „Klimakrise“ ist seine Ansicht, dass „wir in Bezug auf die Regulierung den Amerikanern, den Chinesen und jeder anderen Macht in der Welt voraus sind.“ In einer anderen Rede sagte Macron: „Ich ziehe Fabriken vor, die unsere europäischen Standards, die die besten sind, respektieren, und nicht solche, die noch mehr Standards und immer mehr wollen – aber keine weiteren Fabriken haben.“
Auf Macrons Kommentare folgte eine Woche später die Nachricht, dass die Europäische Volkspartei (zu der auch die deutschen Christdemokraten gehören) erwägt, ihre Unterstützung für den Green Deal der Europäischen Kommission zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, die EU-weite Ziele für die Beseitigung von Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 beinhalten – und die 11 EU-Länder bereits angenommen haben.
Im März gewann die niederländische Bauern-Bürger-Bewegung (BoerburgerBeweging, BBB) mit fast 20 Prozent der Stimmen 15 Sitze im Senat des Landes. Die Partei wurde gegründet, um sich gegen den Plan der Regierung zu wehren, 3000 Familienbetriebe aufzukaufen, um die Stickstoffemissionen (und damit den Düngemitteleinsatz) zu senken und den Viehbestand zu reduzieren. Die Bewegung hat sich ausgeweitet und spricht nun sowohl Land- als auch Stadtbewohner an, welche die traditionellen, konservativen niederländischen sozialen und moralischen Werte vertreten.
Im Mai hat die neu gegründete Partei „Bürger in Wut“ bei den Landtagswahlen in Bremen bei ihrem ersten politischen Versuch fast 10 Prozent der Stimmen erhalten. Der Stimmenanteil der Partei könnte durch das Verbot der klimaskeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bremer Wahlen gestiegen sein. Die AfD liegt jetzt in Deutschland in den Umfragen höher als die Grünen und nähert sich den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz (deutlich hinter den Christdemokraten).
Waren es Nachrichten wie diese, die Macron, der letztes Jahr mit 58 Prozent der Stimmen gegen Marine Le Pen seine Wiederwahl gewann, dazu brachten, seine Haltung zu ändern? Während des Wahlkampfs 2022 hatte Le Pen die grüne Agenda nicht verleugnet, aber darauf bestanden, dass der Übergang „viel langsamer erfolgen sollte als das, was den Franzosen auferlegt wird“. Nun scheint es, dass Macron Le Pens Standpunkt zur Ökologisierung Frankreichs übernommen hat.
Die europäischen Klimakatastrophisten waren im vergangenen September entsetzt über die Wahl von Giorgia Meloni zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin Italiens, aber es ist ihre Führungsrolle, welche die Opposition gegen solche grünen Idole wie (nur) Elektroauto-Mandate antreibt. Während ihres erfolgreichen Wahlkampfs bezeichnete Meloni den Green Deal der Europäischen Union als „Klima-Fundamentalismus“ und stellte den Umfang der Finanzmittel für den grünen Wandel in Frage.
Ihre Botschaft lautete, dass die Kohlendioxid-Emissionen gesenkt werden könnten, ohne dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung geopfert werden müssten. „Greta Thunbergs Ideologie (die von den EU-Bonzen geteilt wird) wird dazu führen, dass wir Tausende von Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Europa verlieren“, argumentierte sie. Stattdessen versprach sie, sich auf das Fachwissen und die Kreativität von Unternehmen und Unternehmern zu verlassen, um langfristige Klimaziele zu erreichen.
Zuvor hatte Meloni vor einem spanischen Publikum erklärt: „Man hat uns jahrelang gesagt, dass es keine Alternative zur ökologischen Ideologie gibt…. Aber sie haben sich geirrt oder uns belogen. Denn wir wissen jetzt, dass unsere Energieabhängigkeit dramatisch ist und dass der Übergang zur Elektrizität ohne Kontrolle über die Rohstoffe uns noch abhängiger von China machen wird als wir es von Russland sind.“
Die Norweger sind im vergangenen Monat den Gegnern fossiler Brennstoffe entgegen getreten, indem sie Pläne für weitere Bohrungen in den arktischen Gebieten der Barentssee ankündigten. Die norwegische Regierung hat zu weiteren Öl- und Gasfunden aufgerufen, um die Energiesicherheit zu erhöhen und die europäischen Partner bei der Energieversorgung zu unterstützen.
Erdöl- und Energieminister Terje Aasland forderte die Öl- und Gasunternehmen auf, ihrer „sozialen Verantwortung“ nachzukommen und „nichts unversucht zu lassen“, um weitere Erdgasvorkommen in der Barentssee zu finden. „Das Erdölabenteuer im Norden hat gerade erst begonnen“, rühmte Aasland und wies darauf hin, dass Norwegen seine Erdölindustrie ausbauen – und nicht abwickeln – müsse.
Politiker neigen dazu, den Umfragen zu folgen, und eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass viele Europäer zwar durch Berichte über eine „Klimakrise“ alarmiert, aber nicht bereit sind, ihren Lebensstil grundlegend zu ändern, um diejenigen zu besänftigen, die extreme Maßnahmen zur „Rettung des Planeten“ fordern. Während 81 Prozent der Italiener (der höchste Wert aller Länder) angaben, sie seien sehr oder ziemlich besorgt über den Klimawandel, sagten weit weniger, sie würden nie wieder Produkte aus Einwegplastik kaufen.
Beträchtliche Minderheiten waren sogar bereit, ihren Fleisch- und Milchkonsum einzuschränken, aber nur einer von zehn Deutschen würde freiwillig ganz auf Fleisch und Milchprodukte verzichten oder weniger Kinder bekommen.
Nur ein Drittel der Befragten in den sieben befragten Ländern würde freiwillig auf ein Elektrofahrzeug umsteigen – obwohl die EU und die einzelnen Länder diese Fahrzeuge ihren Bürgern bald aufzwingen würden. Große Mehrheiten von weit über 60 Prozent lehnten Verbote für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen ab. Und die meisten wollten nicht auf Privatfahrzeuge verzichten, sondern nur auf öffentliche Verkehrsmittel.
Das American Inflation Reduction Act IRA hat die europäischen Regierungen und Unternehmen in eine Zwickmühle gebracht. Entweder erhöhen die Regierungen ihre eigenen Subventionen für die Ökologisierung ihrer Wirtschaft, oder sie riskieren eine Deindustrialisierung. Das IRA zwingt Unternehmen, Europa in Richtung Nordamerika zu verlassen, um in den Genuss von Bidens massiven klimabezogenen Subventionen zu kommen. Natürlich reagierte die EU-Regierung mit ihrem eigenen 250-Milliarden-Euro-Green-Deal-Industrieplan.
Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt sagte, seine Regierung werde sich eher auf regulatorische Reformen als auf Subventionen konzentrieren, um grüne Investitionen anzulocken. [Kein Wunder, dass es bei der Verabschiedung der Schuldenobergrenze im Kongress neue Unterstützung für eine Reform der Genehmigungsverfahren gab.]
Aber, wie Joseph Sternberg im Wall Street Journal schrieb, können sich die USA ebenso wenig wie Europa grüne Subventionen leisten.
Trotz des „Tauwetters“ in Europa setzt sich kaum ein europäischer Politiker mit den Unstimmigkeiten bei den globalen Temperaturdaten oder den Beweisen für ein wachsendes (und nicht schrumpfendes) antarktisches Schelfeis auseinander. „Die Wissenschaft“ in Frage zu stellen – selbst wenn diese „Wissenschaft“ teilweise reine Spekulation ist – ist ein Grund, sich im europäischen (und amerikanischen) Metaversum zu entlarven.
Die Wirtschaft in Frage zu stellen ist daher die einzige Möglichkeit, die Klima-Lemminge zu bremsen. Die Fragen kommen jetzt schnell – aber die Absolutisten weigern sich, sich zu bewegen.
Wird Europa der Weisheit von Giorgia Meloni und den Norwegern – und, mit Verspätung, Emmanuel Macron – folgen? Oder werden die Barone von Brüssel Europa weiter in den Abgrund treiben?
This article originally appeared at Town Hall
Autor: Duggan Flanakin is a Senior Policy Analyst with the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“
Link: https://www.cfact.org/2023/06/13/is-europe-awakening-from-its-net-zero-nightmare/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
