Von einer Forderung wie die, der slowakischen Opposition, nach Rücktritt der Regierung auf Grund von Waffenlieferungen an die Ukraine, kann man hier zu Lande nur träumen. Man sieht also deutlich, Demokratie ist nicht gleich Demokratie.
Rücktritt des Kabinetts wegen „Waffenspende“ gefordert
Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger hat das Land, sein S‑300 Flugabwehr-System an die Ukraine, „gespendet“. Dies berichtet unter anderem die Bratislava Prawda.
Das noch zu Sowjet-Zeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S‑300 zerstört mit präziser Lenktechnik anfliegende gegnerische Flugzeuge oder Raketen.
Dieses sei in einer geheimen „Kommando-Aktion“ auch bereits in die Ukraine geliefert worden. Dies gab er im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Reise, gemeinsam mit EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang April, bekannt.
Im „völlig uneigennützigen Gegenzug“ wird von den USA das modernere, nach Militärangaben allerdings nicht so effiziente, Flugabwehr-Raketensystem „Patriot“, in der Slowakei „installiert“.
Die Überraschung hielt sich in Grenzen, zumal man bis dato erklärt hatte, man bräuchte das Luftabwehrsystem für die eigene Landesverteidigung, gibt es doch nun ein nicht zu verachtendes „Köder-Geschenk“ der US-Regierung.
Verstärkung der Nato „Ostflanke“ erforderlich
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte in vorauseilendem Gehorsam, „das US-Patriot-System sei nur zur Verstärkung der Nato-Ostflanke vorübergehend aus Deutschland und den Niederlanden, auf Drängen ukrainischer und amerikanischer „Partner“ installiert worden“. Die Definition von „Partner“ blieb dabei zur Interpretation offen.
Schon im März hatte Deutschland zwei und die Niederlande eine Patriot-Batterie für unbestimmte Zeit zur Verstärkung der Nato-Ostflanke in der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei stationiert.
Daraufhin hatte die größte Oppositionspartei der Slowakei, die sozialdemokratische Bewegung, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments beantragt, um ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett zu erörtern. Die Sozialdemokraten halten 38 von 150 Parlamentsmandaten.
Die Empörung der Abgeordneten ist durchaus berechtigt, denn das sowjetische Flugabwehrraketensystem, das an die Ukraine geliefert wurde, hätte den ukrainischen Luftraum viel wirksamer geschützt als die US-Alternative, das «Patriot»-Raketenabwehrsystem, erklärte die Opposition.
Biden bedankt sich bei slowakischer Regierung
Sowohl für US-Verteidigungsminister Lloyd Austin als auch für Präsident Joe Biden, ein Grund zur Freude. In zweierlei Hinsicht freilich und beide Male kommen sie ihren Zielen näher, einerseits wird US-Kriegsmaterial in der Slowakei eingesetzt, wenn auch weniger effizient als das russische, andererseits kann man in der Ukraine mit dem besseren Material größere Erfolge erzielen.
Daher folgte der ausdrückliche Dank der beiden „kriegslüsternen“ US Politiker auf dem Fuße.
Die slowakische Oppositionsparteien Smer und Hlas schäumten, würde man mit der „Spende“ an die Ukraine doch die Sicherheit des eigenen Landes gefährden, hieß es.
Smer-Parteichef Robert Fico kündigte an, seine Partei werde kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments zur Absetzung der Regierung fordern.
Weiters warf Hlas-Parteichef Peter Pellegrini Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad vor, das eigene Volk belogen zu haben. Wochenlang hätten sie ihren Bürgern beteuert, eine Abgabe des einzigen Raketensystems, das die Slowakei besitze, komme nicht in Frage.
Nun aber sei dieser Schritt klammheimlich vollzogen worden. Da hatte man sich wohl beim Nachbarland Österreich Einiges abgekupfert, die haben das „Klammheimlich“ bereits perfektioniert, sei es bei der Gesetzgebung oder den zahllosen, mittlerweile unüberschaubaren Experten-Gremien und vielem aus der „Polittrickkiste“ mehr.
Mit scharfen Worten fügte Pellegrini hinzu, Heger führe „eine Regierung von Lügnern und Menschen, die sich am Schutz der nationalen Interessen vergehen“. Abgeordneter Fico gab dabei auch zu bedenken, dass das Raketensystem S‑300 unverzichtbar für den Schutz der slowakischen Atomkraftwerke und Industrieanlagen sei.
Scharfe Worte und abermals wünscht man sich auch hier zu Lande gäbe es doch eine Opposition die zumindest verbal einmal „Tacheles“ reden könnte. Die Hoffnung stirbt zuletzt – oder gilt das nicht mehr für jene die sich ihr „eigenes Grab schaufeln“?
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