Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) durch die Ampel-Regierung sorgt die Union bereits im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche mit der SPD für Sprengstoff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält ungeachtet des Gezeters von SPD und „Grünen“ an der Anfrage im Deutschen Bundestag fest. Die beiden Ex-Ampelpartner kochen vor Wut.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu hinterfragen. Man wolle niemanden einschüchtern, so Frei im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Es sei normal, zu schauen, wohin öffentliche Gelder und steuerliche Begünstigungen flössen. Als Anlass nennt die CDU/CSU-Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union, nachdem diese im Deutschen Bundestag erstmals zusammen mit der AfD abgestimmt hatte.
551 Fragen, die wehtun
In 551 Fragen an die Bundesregierung leuchtet die Union unter anderem eine politische Einflussnahme durch NGO’s aus. Sie erkundigt sich nach den Rechtsgrundlagen für die Förderung von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die deutschen Steuerzahler. Im Fokus der Anfrage stehen linksgrüne Kampfverbände wie „Omas gegen Rechts“, „Campact“, „BUND“ und „Foodwatch“.
Klingbeil (SPD) droht mit Konsequenzen
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil kritisierte das Vorgehen von CDU und CSU scharf. Der Antrag sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen würden, „an den Pranger“. Er drohte mit Konsequenzen im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
Er, Klingbeil, könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt“, sagte der neue starke Mann der SPD und unterstrich: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“
Die „Grünen“ bezeichneten die NGO-Anfrage der Union als einen „Angriff auf die Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft“.
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