Im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl rechnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einmal mehr mit den Institutionen der Europäischen Union ab. Vom Demokratiedefizit über Wahlmanipulation bis zu Medienzensur und der möglichen Enteignung von Sparern zeichnet sie ein düsteres Bild des Brüsseler Machtapparats.
Die freiheitliche Europa-Abgeordnete Petra Steger übt scharfe Kritik am Zustand der Europäischen Union: Die Abläufe im Parlament bezeichnet sie als undemokratisch, der Abstimmungsmarathon in Straßburg sei reine Fassade. Wichtige Entscheidungen würden ohne wirkliche Debatte gefällt, die Demokratie sei zu einem Theater verkommen. Die EU verkomme zur technokratischen Kommandozentrale ohne Rückbindung an die Bürger. Sehen Sie hier das ganze Gespräch auf YouTube:
Ein Lichtblick sei laut Steger das Wahlergebnis in Rumänien. Der Kandidat Simion, der gegen die EU-Linie steht, gewann trotz zuvor annullierter Wahl. Die Begründung: angeblich aus dem Ausland finanzierte TikTok-Videos. Die EU habe diese Annullierung sogar begrüßt – ein Skandal für Steger. Umso wichtiger sei das jetzige Votum, das sie als Sieg für die Demokratie wertet.
Zunehmende Einflussnahme der EU auf nationale Politik
Die EU nehme laut Steger massiv Einfluss auf innerstaatliche Prozesse – insbesondere auf rechte und konservative Parteien. Sie verweist auf Österreich, wo EVP-Mann Manfred Weber die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP torpediert habe. Auch in Frankreich, Italien und jüngst in Deutschland versuche Brüssel, unliebsame Parteien mit juristischen Mitteln auszubremsen.
AfD unter Druck: Demokratieabbau in Deutschland?
Mit Entsetzen kommentiert Steger die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz. Diese Maßnahme erinnere an autoritäre Regime. Dass es keine Welle der Empörung in der EU gebe, zeige den Gleichklang zwischen Brüssel und Berlin. Für sie ist klar: Die Demokratie werde auch in Deutschland systematisch demontiert.
Medienförderung als Meinungskontrolle
Es sei zu befürchten, dass das Ende der US-Finanzierung via USAID teilweise durch EU-Mittel kompensiert werde. Über NGOs und Medienförderprogramme würden gezielt die Narrative der EU-Kommission gestützt. Der Digital Services Act diene zusätzlich dazu, unliebsame Stimmen im Netz zu unterdrücken. Alternativmedien litten bereits unter Kontosperren und juristischen Angriffen – ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.
Pressefreiheit nur noch symbolisch
Besonders zynisch sei es laut Steger, wenn Brüssel den „Tag der Pressefreiheit“ feiere, während kritische Medien systematisch eingeschüchtert, verklagt und finanziell ausgetrocknet würden. Die Pressefreiheit sei zu einer reinen Worthülse verkommen. Wer vom Mainstream abweiche, werde bekämpft – mit allen Mitteln.
Vermögenszugriff – Verschwörung oder bald Realität?
Die Debatte um Sparbuch-Zugriffe und neue „Kriegssteuern“ sieht Steger nicht als Verschwörung, sondern als reale Gefahr. Pläne für Vermögensregister, digitale Zentralwährung und Sonderabgaben seien konkrete Vorbereitungen auf Zugriffsmöglichkeiten durch die EU. Die Union wolle immer mehr Eigenmittel und sei bereit, dafür tief in die Taschen der Bürger zu greifen.
Neutralität in Gefahr: Österreichs Außenministerin unter Beschuss
Scharfe Worte findet Steger auch für Außenministerin Meindl-Reisinger, die sie als außenpolitische Katastrophe bezeichnet. Ihre wiederholten Reisen in die Ukraine verletzten die österreichische Neutralität, ihre finanziellen Versprechungen seien verantwortungslos. Steger sieht in ihrem Verhalten ein systematisches Vorgehen gegen nationale Interessen – und wirft der ÖVP vor, dies zu dulden oder gar zu unterstützen.
Fazit: Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit
Europa befinde sich im offenen Kampf um Meinungsfreiheit und Demokratie. Patriotische Kräfte müssten jetzt gemeinsam aufstehen und Widerstand leisten. Die EU dürfe nicht weiter zur autoritären Großmacht mutieren, die Meinungen unterdrückt und nationale Souveränität zerschlägt.
