EU-Festung – Deal mit Menschen

»Freiwilliger Verteilmechanismus«: Berlin stoppt Aufnahme Asylsuchender aus Italien. Viel zu viele Menschen in Lager auf Lampedusa

Die gerechte Verteilung von Asylsuchenden in der EU ist eine Farce: Wie Die Welt in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag schrieb, ist Deutschland aus dem »freiwilligen Verteilmechanismus« mit Italien ausgestiegen – das Bundesinnenministerium bestätigte den Bericht. Dabei hatte sich Berlin noch vor einem Jahr in der EU für den sogenannten Solidaritätsmechanismus starkgemacht, um die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Laut der bestehenden Dublin-Verträge sind nämlich jene Staaten für die Aufnahme der Asylsuchenden und die Bearbeitung ihrer Anträge verantwortlich, in denen die Menschen zuerst EU-Boden betreten. Das ist praktisch für Länder im Zentrum oder Norden Europas. Sie können dadurch über Sekundärmigration eingewanderte Menschen wieder in die Erstaufnahmestaaten in Südeuropa zurückschicken.