Die Europäische Kommission hat kürzlich eine neue Ausschreibung im Wert von 5 Millionen Euro veröffentlicht – für ein weiteres Projekt im Kampf gegen „Desinformation“. Ziel ist es, Faktenchecker zu rekrutieren, die in „geopolitisch sensiblen Bereichen“ eine sogenannte „narrative Dominanz“ herstellen sollen. Bewerben dürfen sich nicht nur EU-Partner, sondern auch Akteure aus Drittstaaten wie der Ukraine – Hauptsache, sie bekämpfen angeblich „russische Desinformation“.
Diese Maßnahme ist Teil des „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“, einer Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was als Schutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich laut Kritikern als gut finanzierte Kampagne zur Steuerung der öffentlichen Meinung.
Wie umfassend diese Kampagne tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Mathias Corvinus Collegium (MCC) aus Ungarn: Insgesamt 349 Projekte mit einem Gesamtbudget von rund 650 Millionen Euro werden derzeit von der EU finanziert, um gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Der britische Professor Norman Fenton spricht von einem „geheimen Krieg gegen alternative Narrative“. Die EU, so seine Analyse, wolle einen zentralisierten Konsens durchsetzen, in dem Meinungsfreiheit nur dann besteht, wenn sie mit der Linie der Kommission übereinstimmt.
Inmitten dieser Entwicklung kommt nun überraschende Kritik aus den USA. Laut dem Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger erwägt Washington, Beamten weltweit, die aktiv soziale Medien zensieren, künftig die Einreise in die USA zu verweigern. Im Fokus steht unter anderem der brasilianische Richter Alexandre de Moraes. Auch gegenüber der EU äußerten US-Vertreter in Paris zuletzt Bedenken hinsichtlich des Digital Services Act – einem Gesetz, das in Europa zunehmend zur Zensur oppositioneller Stimmen wie Marine Le Pen genutzt werde.
Fazit: Die EU investiert gewaltige Summen in den Kampf gegen Meinungen, die nicht ihrer Linie folgen. „Faktencheck“ wird zur Waffe gegen unliebsame Narrative – mit dem Ziel, die Deutungshoheit zu sichern. Die angeblich freie Gesellschaft wird Schritt für Schritt zur durchregulierten Filterblase.
