Während der Westen damit beschäftigt ist, seine politischen und finanziellen Kräfte in immer neuen Krisen und Kriegen zu bündeln, werden in Asien zukunftweisende Weichen und Projekte geschmiedet. Vor einer Woche war China Gastgeber eines Forums zur Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative/BRI). Es handelt sich dabei um ein gigantisches Handels- und Infrastrukturprojekt, das China mit Partnerländern über den asiatischen Pazifikraum, Afrika und Zentral- und Osteuropa ausrollt.
130 Länder folgten der Einladung Chinas. Ehrengast war Russlands Präsident Vladimir Putin. Die EU war naturgemäß nicht vertreten. Brüssel müsste sich dafür die Erlaubnis der USA holen. Die wiederum hat null Interesse an der chinesischen Seidenstraße, weil sie ihre Einflusssphäre bedroht.
Xi betont Freundschaft mit Putin
Der chinesische Staatschef Xi Jinping betonte beim Forum in seiner Rede, er habe sich „in den letzten zehn Jahren 42-mal mit Putin getroffen und eine gute Arbeitsbeziehung und eine tiefe Freundschaft entwickelt“. Xi forderte außerdem gemeinsame Anstrengungen Chinas und Russlands, um „internationale Fairness“ und „Gerechtigkeit zu gewährleisten“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. China ist mittlerweile zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern wuchs in den ersten sieben Monaten 2023 um 36,5 Prozent und erreichte 134,1 Mrd. US-Dollar. „Das bilaterale Handelsvolumen hat einen historischen Höchststand erreicht und nähert sich dem von beiden Seiten gesetzten Ziel von 200 Milliarden US-Dollar“, sagte Xi.
Gigantisches Handelsvolumen
Während Russland Halbleiter und andere wichtige Technologien von China bezieht, profitiert Peking von günstigen Waren und Energiepreisen Russlands. Beobachter sehen auch ein Zusammenrücken der beiden Länder in punkto militärischer und technischer Zusammenarbeit. China benötigt etwa spezielle Militärtechnologien von Moskau, um die Modernisierung seines Militärs voranzutreiben.
Ein wichtiges Ziel Putins und Xis ist das Vorantreiben der Gaspipeline „Power of Siberia 2“. Xi und Putin haben sich bei einem Treffen in Moskau im März über weitere Aspekte des Abkommens zum Erdgaspipeline-Projekt China-Mongolei-Russland geeinigt. Während seiner Ansprache beim Seidenstraßen-Forum sagte Putin, die „Belt and Road Initiative“ (BRI) passe zu der neuen Verkehrsinfrastruktur, die Russland entwickelt habe, einschließlich der Nordseeroute, die nach Angaben des russischen Staates von der russischen Grenze zu Norwegen bis zur Beringstraße in der Nähe von Alaska verläuft.
10 Jahre Seidenstraße
Das Projekt „Belt and Road Initiative“ wurde 2013 von Xi während eines Besuchs in Kasachstan und Indonesien angestoßen. Es wurde dann seitens des chinesischen Premiers, Li Keqiang, bei Besuchen in Asien und Europa vorangetrieben. Die erklärten Ziele bestehen darin, „einen einheitlichen großen Markt aufzubauen und sowohl internationale als auch inländische Märkte durch kulturellen Austausch und Integration voll zu nutzen, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen der Mitgliedsstaaten zu stärken, was zu einem innovativen Muster von Kapitalzuflüssen, Talentpools, und Technologiedatenbanken führen soll. Die BRI nützt eine „Infrastrukturlücke“ und hat daher das Potenzial, das Wirtschaftswachstum im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika sowie in Mittel- und Osteuropa zu beschleunigen.
Roter Faden durch die Welt
Die USA beobachten das Projekt naturgemäß kritisch. Das Zusammenrücken von Asien, Europa und Afrika unter chinesischer Oberhoheit ist nicht in ihrem Sinn. Wie strategisch durchdacht diese China-Initiative ist, zeigt die Route der maritimen Seidenstraße: Sie verläuft von der chinesischen Küste nach Süden und verbindet Hanoi, Kuala Lumpur, Singapur und Jakarta. Richtung Westen verbindet es die Hauptstadt Sri Lankas – Colombo mit Malé, der Hauptstadt der Malediven. Von dort geht sie weiter nach Ostafrika bis Mombasa in Kenia. Und weiter Richtung Norden nach Dschibuti durch das Rote Meer und den Suez Kanal bis ins Mittelmeer – wobei Haifa, Istanbul und Athen verbunden werden. Weiter geht die Route über die Obere Adria zum Knotenpunkt Triest, mit seinem internationalen Hafen und den Bahnverbindungen nach Zentraleuropa und der Nordsee.
Im März 2023, nur wenige Tage nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher, aber nie belegter Kriegsverbrechen erlassen hatte, besuchte Xi Moskau und sagte gegenüber Putin, dass sie Veränderungen vorantreiben, die es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben habe.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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