Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen.
Dr. Maaßen, exzellenter Kenner des Asylrechts, dessen Promotion bereits über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ handelte, rechnete in der Jungen Freiheit vom 6.10.2023 unter der Überschrift „Simulieren und Täuschen“ mit der Migrationspolitik der EU und der Bunderegierung ab. Er schreibt einleitend:
