EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder

Uli Gellermann

„Trommelwirbel für die Männer und Frauen, die seit 2014 im Krieg gefallen sind, den Russland zunächst im Osten der Ukraine angezettelt hat“, mit dieser Inszenierung beginnt die TAGESSCHAU ihre Berichterstattung über das EU-Außenministertreffen in Kiew. Doch in die stramme Propaganda-Referenz der ARD mengt sich ein Rest von Wahrheit: Tatsächlich hat der Krieg im Osten der Ukraine begonnen. Aber es war keinesfalls Russland, das dort einen Krieg begonnen hatte. Nach einem Referendum in der Ost-Ukraine hatten sich fast 90 Prozent der Bevölkerung für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen. Das Referendum war eine Reaktion auf das von Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Gesetz zum Verbot der russischen Sprache, dem Verbot russischer Ortsnamen und der Zwangsvoraussetzung der Kenntnis der ukrainischen Sprache und Geschichte für die Staatsbürgerschaft. In das in einem Land, in dem russisch bis zum Tag des Verbots Verkehrssprache war und in dem gut ein Drittel der Einwohner russisch als Muttersprache bezeichneten. Diese kulturelle Unterdrückung und Leugnung der ukrainischen Geschichte gipfelte im Einsatz ukrainischer Regierungstruppen gegen die Selbstbestimmung der Menschen in der Ostukraine: