Horst D. Deckert

EU-Parlament billigt „Europäischen Demokratie-Schild“-Ausschuss zur Bekämpfung von Online-„Desinformation“

Die Demokratie scheint in der EU langsam aber sicher ausgedient zu haben. Der Europäische Demokratie-Schild wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation in die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit überführen. Das Europäische Parlament hat einen weiteren Schritt in seinen laufenden Bemühungen unternommen, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren, und die Einrichtung eines neuen Ausschusses gebilligt, […]

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