Die EU-Kommission plant, der Ukraine einen ersten Kredit in Höhe von 165 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser soll durch den Barwert eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Damit würde ein direkter Zugriff zunächst vermieden werden, wie das zum Verlag Axel Springer gehörende Portal „Politico“ unter Berufung auf ihm vorliegende Papiere berichtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun einen Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine vorgelegt. Dieser sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank als Sicherheit für Darlehen in Höhe von insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Das vom belgischen Finanzinstitut „Euroclear“ verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.
Aber auch gegen den neuen Umgehungsplan der EU sträubt sich Belgien. Die belgische Regierung befürchtet russische Regressansprüche und Vergeltungsmaßnahmen, sollte dieser Plan umgesetzt werden.
Der belgische Außenminister Maxime Prévot sagte am Rande eines NATO-Treffens: „Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein.“
Der belgische Regierungschef Bart De Wever bezeichnete zudem die Vorstellung einer Niederlage Russlands in der Ukraine als unrealistisch. „Wer glaubt tatsächlich, dass Russland in der Ukraine besiegt werden wird? Das sind Märchen, reine Illusionen“, sagte er in einem Interview mit der konservativen französischsprachigen Zeitung „La Libre“ und betonte weiter: „Die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine souveränen Fonds, zu stehlen – das hat es noch nie gegeben.“
The post EU-Plan: Eingefrorene Russen-Milliarden sollen als Sicherheit für Ukraine-Kredite herhalten appeared first on Deutschland-Kurier.
