Die Europäische Kommission treibt ein Projekt voran, das selbst hartgesottene Kritiker der Brüsseler Bürokratie sprachlos macht. Rund 190 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen liegen seit 2022 bei der belgischen Clearinghouse Euroclear eingefroren. Nun soll dieses Geld – oder ein Großteil davon – als „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine fließen.
Kommentar von Chris Veber
Formal kein Diebstahl, behauptet man in Brüssel. Tatsächlich aber eine schleichende Enteignung, die nur durch einen Trick kaschiert wird – Euroclear gibt das russische Geld heraus und erhält im Tausch die von der EU-Kommission garantierte Rückzahlung des Geldes, sobald die Ukraine das Geld retourniert (was nicht passieren wird). Belgien, Sitz von Euroclear, soll nicht allein haften. Die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten springen ein, falls Russland klagt und gewinnt.
Sogar Euroclear selbst droht bereits mit Prozessen gegen die EU, sollte man das Unternehmen zwingen, unrechtmäßig zu handeln. Belgien blockiert das Vorhaben hartnäckig – nicht aus Liebe zu Moskau, sondern aus blanker Selbsterhaltung. Premierminister Bart De Wever weiß, eine erfolgreiche Klage Russlands vor internationalen Gerichten würde Belgien in den Abgrund reißen. Der bilaterale Investitionsschutzvertrag von 1989 zwischen Belgien und Russland sowie grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verbieten genau das, was Brüssel plant.
Die Kommission ignoriert diese Warnungen mit der ihr eigenen Arroganz. Man schiebt die Haftung einfach auf die Mitgliedstaaten ab, als ließe sich Rechtsbruch durch kollektive Mithaftung aller Steuerzahler irgendwie rechtfertigen lassen. Doch das löst das Kernproblem nicht. Sobald die EU bewiesen hat, dass sie das Vermögen von Drittstaaten konfisziert – egal unter welchem juristischen Mäntelchen –, verliert Europa den Status als sicherer Hafen für globale Kapitalströme.
Die restliche Welt führt keinen Krieg gegen Russland. China, Indien, die Golfstaaten – sie alle beobachten genau, was in Brüssel passiert. Ihre Zentralbanken und Staatsfonds parken Billionen in Euroclear und anderen europäischen Depots. Warum sollten sie das weiter tun, wenn morgen dasselbe mit ihren Reserven geschehen könnte? Ein Bank-Run nicht von Privatkunden, sondern von Staaten wäre die Folge. Kapitalabflüsse in nie gekanntem Ausmaß. Der Euro würde taumeln, europäische Banken in eine Liquiditätskrise stürzen, Staatsanleihen würden unverkäuflich. Es wäre das Ende des europäischen Finanzsystems, das Ende der europäischen Banken.
Finanzexperten wie die ehemalige Euroclear-Managerin Kathleen Tyson warnen seit Langem, wer einmal die Unantastbarkeit fremden Eigentums bricht, zerstört das Fundament des globalen Finanzsystems. Genau das tut die Kommission gerade – getrieben von ideologischer Verbohrtheit und der Panik, dass ohne neue Milliarden der verlorene Ukraine-Krieg nicht mehr finanzierbar ist.
Jahrzehntelang hat sich Europa als Hort von Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz verkauft, um ausländisches Kapital anzulocken. Nun opfert dieselbe Elite diesen Ruf für einen Konflikt, den die Mehrheit der Menschheit abseits der EU-NATO-Staatenlenker als regionale Angelegenheit betrachtet. Das Ergebnis wird kein Sieg über Russland sein, sondern der endgültige Abstieg Europas zur finanziellen Provinz. Während Asien und der globale Süden alternative Systeme aufbauen, begeht Brüssel wirtschaftlichen Selbstmord – und zwingt uns allen die Rechnung auf. Stehlen Frau von der Leyen und ihr Zentralkomitee das russische Vermögen, ist Europas Finanzsystem am Ende.
