Von der Redaktion
Die EU-Kommission hat in ihrer neuesten Pressemitteilung (IP/25/928) eine neue „Vision“ für die Zukunft der Mobilität vorgelegt. Offiziell geht es um „mehr Komfort für Reisende“, um „nahtlose“ Fahrten mit Bahn, Bus, Flugzeug oder Mietwagen. In Wahrheit zeigt sich einmal mehr: Brüssel verfolgt keine bürgernahen Ziele, sondern technokratische Machtkonzentration und digitale Steuerung – verpackt in wohlklingende Schlagworte.
Hinter dem Schein der Servicefreundlichkeit steht der Wille zur Kontrolle.
Der schöne Schein: alles vernetzt, alles bequem
Die Kommission beklagt sich darüber, dass es noch immer zu viele Hürden gebe, wenn jemand eine multimodale Reise von A nach B buchen wolle. Die Lösung: eine EU-weite Regelung, die die Anbieter zwingt, ihre Daten offenzulegen und ihre Systeme zu verknüpfen. Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine radikale Standardisierung und damit Entmachtung nationaler Strukturen im Namen der „Effizienz“.
Laut der Pressemitteilung will Brüssel einen „einheitlichen Rechtsrahmen für multimodale digitale Mobilitätsdienste“ schaffen. Das bedeutet nichts anderes als: zentrale Regulierung, Zugriff auf Verkehrsdaten, und – wenn nötig – Zwang gegenüber privaten wie öffentlichen Anbietern.
Was wirklich geplant ist: Der Bürger als Datenquelle
Die Kommission beklagt, dass Verkehrsanbieter ihre Daten nicht freiwillig teilen. Die logische Konsequenz: neue Vorschriften, die die Datenverfügbarkeit erzwingen. Angeblich, um „den Fahrgästen die Wahl zu erleichtern“. Tatsächlich aber, um sich Zugriff auf alle Buchungs-, Standort- und Nutzerdaten im Verkehrssektor zu sichern – unter dem Deckmantel der Klima- und Digitalagenda.
Wer kontrolliert, wohin sich Menschen bewegen, kontrolliert weitaus mehr als nur Routen: Mobilitätsdaten sind Rohstoff für die Überwachung der Gesellschaft – in Echtzeit.
Das nächste Einfallstor für Big Tech – mit Brüsseler Segen
Ein einheitlicher digitaler Mobilitätsraum schafft auch ideale Bedingungen für digitale Plattform-Giganten, ob unter öffentlichem oder privatem Mantel. Die EU-Kommission ebnet damit nicht nur die Datenwege, sondern auch die Infrastruktur für eine zentralisierte Lenkung von Mobilität, etwa über:
- CO₂-gesteuerte Preisgestaltung
- Zugangsbeschränkungen für Verkehrsmittel
- Automatisierte Bewegungsprofile in der Verkehrsplanung
Was nach Klimaschutz klingt, ist Lenkung durch Algorithmen.
„Bürgerwille“ als Feigenblatt
Die Kommission beruft sich auf eine neue Eurobarometer-Umfrage. Demnach wünschen sich viele Menschen eine einfachere Buchung. Das mag sein – doch daraus eine umfassende Neustrukturierung des gesamten Verkehrsrechts abzuleiten, ist Manipulation durch Meinungskonfektionierung. Wie immer bei Brüssel gilt: Die angebliche Nachfrage der Bürger wird instrumentalisiert, um die eigene Agenda durchzudrücken.
Kernkritik: Es geht nie um das Wohl der Bürger
Die Kommission verkauft ihre Pläne als Fortschritt für den Einzelnen. Tatsächlich handelt es sich um ein weiteres Projekt zur Kompetenzanmaßung und Entmündigung:
- Nationale Datenschutzgesetze? „Hürden“, die beseitigt gehören.
- Freie Anbieterwahl? Nur, wenn sie sich zentral kontrollieren lassen.
- Datensouveränität? Ein veraltetes Konzept im Zeitalter der „Shared Mobility“.
Das Ziel ist nicht Service, sondern Steuerung. Nicht Komfort, sondern Kontrolle.
Fazit: Mobilität als Mittel zur Macht
Diese Pressemitteilung der Kommission ist ein Paradebeispiel für die technokratische Arroganz Brüssels: Hinter freundlichen Worten verbirgt sich der systematische Umbau Europas zu einem datengetriebenen Verwaltungsapparat, in dem Zentralisierung, Überwachung und Zwang zunehmend zum Alltag werden.
Solange das Fundament dieser Politik auf einer Nichtwahl durch das Volk, auf Intransparenz und Interessenverflechtung mit Konzernen basiert, bleibt jede Reform ein Schritt weiter weg von Demokratie – und ein Schritt näher zur technokratischen Herrschaft im Namen des Fortschritts.
Der Bürger soll reisen – aber nur noch auf vordefinierten, überwachten Pfaden.
