Im Zuge der Vorstellung einer sogenannten Krisen-Vorsorgestrategie machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, wohin die Reise geht. Die Europäer sollen sich nicht nur für einen Krieg gegen Russland rüsten, sondern auch “von klein auf” gegen angebliche “Desinformation” gewappnet werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in den sozialen Netzen teils als “Zensursula” verschrien) hat am Mittwoch einen neuen fragwürdigen Masterplan vorgestellt: Die sogenannte „Preparedness Union Strategy” umfasst 63 konkrete Aktionen, von denen 30 als Schlüsselmaßnahmen definiert wurden. Das Ziel ist nichts weniger als eine sogenannte “krisenresistente Gesellschaft” – oder die Totalmobilmachung der Zivilgesellschaft. Was zunächst wie eine Art Katastrophenschutz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als umfassende gesellschaftliche Neuausrichtung. Bis 2026 soll die Bevölkerung nicht nur für angebliche und tatsächliche Risiken sensibilisiert werden – nein, sie soll im Ernstfall (z.B. wenn die “Koalition der Willigen” Krieg gegen Russland führt) 72 Stunden autark überleben können.
Der eigentliche Kern der Strategie offenbart sich jedoch in der geplanten Bildungsoffensive. Die EU will angeblich „kritisches Denken” fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen angebliche “Desinformation” bereits bei Kindern entwickeln. Lehrkräfte sollen entsprechend geschult werden, Lehrpläne werden angepasst. Ein Vorstoß, der Fragen aufwirft: Wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Wie will die EU kritisches Denken fördern, wenn sie gleichzeitig immer repressiver gegen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt vorgeht? Wie viel politische Indoktrination soll noch an den Schulen stattfinden?
Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion um die Strategie aufkommt, ist die geplante „Gewinnung von Fachkräften zur Stärkung der Vorsorge der EU“. Hier bleibt unklar, wie mehr Migration zur Verbesserung der Krisenvorsorge beitragen soll. Bislang, dies zeigt der tägliche Blick in die Nachrichten, scheint es doch vielmehr so zu sein, dass die anhaltende Massenzuwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten und Westasien eher zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führt.
Die Pläne der Brüsseler Eurokraten werfen jedenfalls grundlegende Bedenken hinsichtlich der dahinter steckenden Agenda auf. Denn “kritisches Denken” gilt nur als valide, wenn es innerhalb der grünlinksliberalen Filterblase stattfindet. Alles andere ist für das etablierte politische Establishment nur “Hass und Hetze” oder “Desinformation”.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
