Die EU als Zuchtmeister: Wie Brüssel souveränen Staaten vorschreibt, was sie dürfen – und was nicht
Von „Partnerschaft“ keine Spur: Was als europäische Wertegemeinschaft verkauft wird, entpuppt sich immer mehr als zentralistischer Block, der politisch abweichende Staaten systematisch diszipliniert. Jüngstes Beispiel: Die Europäische Union fordert Westbalkan-Staaten dazu auf, der russischen Siegesparade am 9. Mai in Moskau fernzubleiben – andernfalls drohen „Konsequenzen“.
Die Botschaft ist eindeutig: Wer EU-Mitglied werden will, hat sich außenpolitisch zu unterwerfen.
EU-Außenministerin droht Beitrittskandidaten
Die lettische Außenministerin Baiba Braže formulierte es am Rande eines EU-Westbalkan-Treffens ganz offen:
„Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Kandidatenländern klare Anweisungen gegeben: Nehmen Sie nicht an der Parade zum 9. Mai in Moskau teil. Solche Besuche sind nicht mit den Werten der EU vereinbar.“
Das ist keine freundliche Empfehlung – das ist ein politisches Ultimatum.
Besonders betroffen: Serbien
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat als bislang einziger Staatschef des Westbalkans offen erklärt, dass er eine Teilnahme in Erwägung zieht. Prompt folgten Warnungen aus Brüssel. Auch der slowakische Premier Robert Fico – dessen Land bereits EU-Mitglied ist – wird für seine geplante Teilnahme scharf kritisiert.
Man fragt sich: Seit wann bestimmt Brüssel über die außenpolitischen Beziehungen souveräner Staaten? Und wer legt eigentlich fest, welche Gedenkveranstaltung mit „europäischen Werten“ vereinbar ist – und welche nicht?
Souveränität nur auf dem Papier
Zwar haben Staaten wie Serbien formal das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem sie diplomatische Kontakte pflegen. Doch wer den EU-Beitritt anstrebt, bekommt zu spüren, dass es nicht nur um wirtschaftliche oder rechtliche Angleichung geht – sondern um politische Gefolgschaft.
Wer von Brüssel abweicht, wird isoliert, öffentlich gerügt oder wie im Fall Ungarns mit finanziellen Sanktionen belegt. Es herrscht eine implizite Gehorsamspflicht.
Doppelmoral inklusive
Während die EU gegenüber China oder Saudi-Arabien regelmäßig diplomatische Zurückhaltung übt, wird gegenüber Russland jede Form von symbolischer Nähe – selbst in Form eines Gedenkbesuchs – als Hochverrat gewertet. Es geht nicht um Moral – es geht um Macht.
Fazit
Die EU verkauft sich als Werteunion. In Wahrheit ist sie ein machtpolitischer Block, der von seinen Mitgliedern und Kandidaten bedingungslose Ausrichtung auf die eigene Agenda verlangt. Außenpolitische Souveränität wird dabei genauso geopfert wie politische Vielfalt.
Was nicht ins Narrativ passt, wird unterdrückt – notfalls mit Druck, Drohungen und Ausschluss.
