Horst D. Deckert

EU „zieht den Fallstrick um Moldawien enger“

Die EU plant künftig Personen und Institutionen zu sanktionieren, die die Unabhängigkeit Moldawiens untergraben.

Damit versucht die EU, Moldawien weiter an sich zu binden. Vom heutigen Standpunkt aus werden hierbei erschreckende Parallelen zu den Entwicklungen, rund um den ukrainischen Maidan-Putsch 2014, wach.

Moldawien ist kein souveräner Staat mehr

Für Russland ist mittlerweile klar, dass Moldawien kein souveräner Staat mehr ist. Die Politik des Landes werde in Brüssel gemacht. Somit sind erneute Parallelen ins Jahr 2014 erkennbar, da sich Brüssel ja bereits „ungeniert als US-Vasall outet“.

Die EU verstärkt nun ihren Einfluss in Moldawien massiv.

So will man nun seitens der EU künftig Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängen, die mit der „Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens“ in Zusammenhang stehen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Europäischen Rates.

Ein erneuter Fall von, „wie der Schelm denkt so ist agiert) er“ also. Denn in Wahrheit fällt eben die EU (als US-Stellvertreter) in eben genau diese „Definition“.

Neues Level der „Abhängigkeit“ für Moldawien

Damit erreicht die Anbindung Moldawiens an die EU ebenso ein neues Level, wie die Möglichkeit der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten des Landes durch Brüssel. Bereits im vergangenen Juni erhielt das Land den Status eines Beitrittskandidaten.

Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des Maidan, baut die EU in Moldawien ihren Einfluss aggressiv aus und versucht, das Land trotz seiner inneren Spaltung an sich zu „fesseln“.

Wie auch die Ukraine vor dem Putsch im Jahr 2014, hat sich Moldawien die Neutralität in seine Verfassung geschrieben. Mit der Nähe zu Russland wohl damals ein kluger Schachzug, um eine Pufferzone zu bilden.

All dies ist allerdings mittlerweile, einhergehend mit der unverhohlenen Provokation Russlands durch den Westen und seine ungebremste „Annäherung“ an Russlands Grenzen, obsolet geworden.

Vor dem Hintergrund der immer weitergehenden Einmischung und Steuerung durch die EU, gepaart mit „offener West-Provokation“, stellt sich die Frage, wie lange dieser neutrale Status noch erhalten bleiben wird.

Präsidentin Sandu als „Brüssler Lakai“ im Amt

Mit Präsidentin Maia Sandu hat die EU das wichtigste Amt im Land faktisch bereits mit „seiner Statthalterin“ besetzt.

Sandu ist allerdings aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage massiv unter Druck. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Preistreiber sind da vor allem die Energiekosten.

Der Protest gegen die Politik zeigt sich auch auf der Straße. Bereits im Februar ist angesichts der umfassenden Demonstrationen die Regierung Moldawiens zurückgetreten. Die Proteste rissen jedoch nicht ab. Die Demonstranten fordern nun auch vehement den Rücktritt Sandus. Diese begegnet den Forderungen mit einem zunehmend russophoben innenpolitischen Kurs, ganz klar mit „Rückenwind“ aus Richtung Brüssel.

Zuletzt wurde das öffentliche Zeigen des Georgsbands, das Symbol des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, sogar unter Strafe gestellt.

Die Chefredakteurin der Online-Zeitung Eurasia Daily, Natalia Makejewa, erklärte in einem Interview mit dem russischen Sender Radio Sputnik, „die EU wird die im Land bestehenden Widersprüche verschärfen“.

Das russische Außenministerium wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, die EU würde faktisch die Innenpolitik Moldawiens bestimmen.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, Moldawien würde Russophobie inzwischen als das wichtigste Attribut für eine Mitgliedschaft in der EU erachten.

Natalia Makejewa fügt hinzu, es sei inzwischen deutlich, dass die EU in Moldawien eine zweite Front (gegen Russland) eröffne.

Die „jüngste Geschichte“ rund um die Ukraine kann diese Aussage nur bestätigen.


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