Eine deutliche Reaktion des stellvertretenden Justizministers Marcin Romanowski auf die Entscheidung des EuGH, Geldstrafen gegen Polen zu verhängen.
„Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeldern dafür, dass Polen seine Bürger nicht ohne Energie gelassen und das Bergwerk nicht über Nacht geschlossen hat. Das ist nicht einmal Erpressung, das ist gerichtlicher Raub und Diebstahl am helllichten Tag. Sie werden keinen Cent bekommen.“ – schrieb der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski auf Twitter.
Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des EU-Gerichtshofs vom Montag.
EuGH verhängt gigantische Geldstrafen gegen Polen
Der EuGH verurteilte Polen zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission, weil das Land es versäumt hat, den Braunkohleabbau in der Grube Turów zu stoppen.
„Da Polen es versäumt hat, die Braunkohleförderung in der Grube Turów einzustellen, ist es verpflichtet, der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag zu zahlen. Eine solche Maßnahme muss als notwendig erachtet werden, um die Wirksamkeit der mit dem Beschluss vom 21. Mai 2021 angeordneten einstweiligen Maßnahme zu verstärken und diesen Mitgliedstaat davon abzuhalten, die Befolgung dieses Beschlusses hinauszuzögern“, erklärt die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, in dem Beschluss, mit dem gegen unser Land Sanktionen verhängt werden.
Ende Februar dieses Jahres hat die Tschechische Republik eine Klage gegen Polen wegen der Erweiterung der Braunkohlemine Turów beim EuGH eingereicht. Die Tschechen haben auch einen Antrag auf eine so genannte einstweilige Verfügung gestellt, d.h. eine Anordnung zur Einstellung des Abbaus. Prag argumentierte, dass die Mine ein Umweltrisiko darstelle.
Am 21. Mai wies der EuGH Polen an, die Produktion in der Turów-Mine sofort einzustellen, bis der Fall in der Sache entschieden ist. Die laufenden polnisch-tschechischen Gespräche haben zu keiner endgültigen Einigung geführt.
Quelle: Do Rzeczy
