In seinen Schlussfolgerungen erklärt der Europäische Rat, dass er sich für eine wettbewerbsfähige EU einsetzt. Gleichzeitig sagt er der Ukraine eine Million Stück Munition zu und lobt die 10 Millionen Euro, mit denen die Europäische Union den Haftbefehl gegen Präsident Putin beim Internationalen Strafgerichtshof gekauft hat. Dies erklärte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament.
Der Plan sieht vor, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Stück Artilleriemunition für insgesamt zwei Milliarden Euro zu liefern. Der Haftbefehl wurde gegen Putin wegen angeblichen Kriegsverbrechen ausgestellt.
„Kein Wort über die Folgen der ausschließlich vom Westen verhängten Sanktionen. Kein Wort über den Bankrott von Großindustrien und Banken. Kein Wort über die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Überlegenheit des chinesisch-russischen Blocks gegenüber der G7“, zählt De Graaff auf.
„Der Europäische Rat weiß sehr wohl, dass die EU ohne billiges russisches Gas und ohne gute Handelsbeziehungen zu China niemals wettbewerbsfähig werden kann“, betonte der Europaabgeordnete.
Wir zerstören uns selbst
„Daher fordere ich den Rat auf, Schritte zur Befriedung des Konflikts, den der Westen verliert, zur Aufhebung der Sanktionen, die uns selbst zerstören, und zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu unternehmen“, so De Graaff.
