Im Europäischen Parlament wird es keine gesonderte Debatte über den Plan zur Einführung einer europäischen digitalen Identität (eID) geben. Der Abgeordnete Rob Roos (JA21) hatte erfolglos eine Abstimmung beantragt.
Das Unterhaus wollte diese App nicht, aber Staatssekretär Van Huffelen stimmte ihr in Brüssel trotzdem zu. Die App, die alle persönlichen Daten miteinander verknüpft, birgt große Risiken.
Die digitale Identität: Das Unterhaus wollte sie nicht, aber Van Huffelen ignorierte sie. In Brüssel hat man dieser einfach zugestimmt. Und das Europäische Parlament drohte sogar, ohne Abstimmung zuzustimmen. Das werde ich nicht zulassen. Bald werde ich eine Abstimmung im Namen der @ECRGroup eine Abstimmung beantragen:
De Digitale Identiteit: de Tweede Kamer wilde ‘m niet, maar Van Huffelen negeerde het. In Brussel stemde ze er gewoon mee in.
En het Europees Parlement dreigde zelfs zonder stemming akkoord te gaan.
Dat laat ik niet gebeuren. Straks vraag ik namens @ECRGroup een stemming aan: pic.twitter.com/kdO8sRsIxT
— Rob Roos MEP
(@Rob_Roos) March 16, 2023
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments sieht keinen Grund für eine Debatte. Nur SGP, JA21, Christliche Union, FVD und PvdD unterstützten Roos‘ Antrag.
„Absurd, dass das Europäische Parlament nicht einmal über den EU-Plan für eine europäische DigiD debattieren will, sondern direkt mit den EU-Ländern verhandeln will. Ja, auch mit dem niederländischen Staatssekretär, der dafür den Widerstand des Unterhauses ignoriert“, twitterte der Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP).
Er warnt davor, dass die Gefahr besteht, dass der europäische DigiD an vielen Stellen verlangt wird.
Roos ist vehement gegen die digitale Identität. „Ich habe noch keine Ahnung, für welches Problem die digitale Identität eine Lösung wäre. Aber ich sehe sehr wohl, welche Probleme sie verursachen könnte.“
Die Kolumnistin Marianne Zwagerman entgegnet: „Sie wird uns ohne vernünftige Debatte in den Rachen gestopft.
„Die europäische Diktatur donnert weiter. Das Unterhaus hat klar gesagt, dass die Niederlande das nicht wollen, aber selbst unser höchstes demokratisches Gremium wird einfach beiseite geschoben. Das ist ungeheuerlich“, fügte der Haager Stadtrat Ralf Sluijs hinzu.
