Es ist noch früh, aber erste Anzeichen deuten darauf hin, dass der designierte Präsident Donald Trump eine Entspannung mit Russland in Bezug auf den Ukraine-Konflikt anstrebt.
Ein positives Signal ist, dass Trump weder Mike Pompeo noch Nikki Haley für sein Kabinett in Betracht zieht, die beide in seiner ersten Amtszeit als aggressive Russland-Gegner auftraten. Die Möglichkeit, dass beide in Trumps zweiter Amtszeit erneut eine führende Rolle spielen könnten, ist damit vom Tisch.
Ein weiteres Zeichen ist, dass Personen in Trumps Umfeld das Kiewer Regime informiert haben, dass die US-Militärhilfe bald eingestellt wird. Laut Kreml gab es bisher kein Telefongespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch beide haben Interesse an Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bekundet.
Die panische Reaktion europäischer Führer ist ebenfalls ein Hinweis auf eine mögliche Entspannung zwischen den USA und Russland. Die Nachricht von Trumps Wahlsieg hat in Europa Nervosität ausgelöst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen sich zu beruhigen, indem sie zu mehr europäischer Einheit aufrufen, während das Scheitern der deutschen Regierungskoalition von Kanzler Olaf Scholz einen ersten politischen Kollateralschaden darstellt.
Europäische Staatsoberhäupter befürchten, dass, sollte Trump die militärische Unterstützung für Kiew einstellen, Europa allein das Gewicht des Stellvertreterkrieges gegen Russland tragen müsste – eine Belastung, die die schwachen europäischen Volkswirtschaften kaum verkraften können.
Die meisten europäischen Staaten setzten auf die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, die die Unterstützung der NATO für das Kiewer Regime fortgesetzt hätte. Trumps Sieg wirft alle Wetten über den Haufen.
Trump zeigte von Anfang an Skepsis gegenüber der europäischen Erzählung vom „Schutz der Ukraine vor russischer Aggression“. Er hat klar gemacht, dass Europa seine Kriegspläne allein fortsetzen könne, falls es dies wünsche. Die europäische Russophobie könnte jedoch ohne die USA ins Wanken geraten.
Falls Trump seine Wahlversprechen einhält und mit Putin eine Einigung über die Ukraine erzielt, könnte dies die europäischen Politiker blamieren, die großes politisches Kapital in die Kriegsführung gegen Russland investiert haben.
Trumps Abneigung gegen die Europäer, die er als „Schmarotzer“ des amerikanischen Schutzes ansieht, verschärft die Lage. Viele europäische Politiker hatten offen auf Trumps Wahlniederlage gehofft, was er ihnen nicht vergessen wird. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer etwa entsandte Berater in die USA, um Harris zu unterstützen.
Für Großbritannien ist Trumps Wahl eine schlechte Nachricht, und Starmer versucht, seine Beziehungen zur EU zu verbessern, um sich gegen die erwartete Kälte aus Washington abzusichern. Ursprünglich hoffte Großbritannien nach dem Brexit auf ein besonderes Handelsabkommen mit den USA, doch dieses scheint nun noch unwahrscheinlicher.
Diese Woche nahm Starmer an der Gedenkfeier zum Waffenstillstand in Paris teil – ein seltenes Ereignis für britische Regierungschefs seit Winston Churchill 1944. Macrons Einladung an Starmer, in Paris Kränze niederzulegen, symbolisiert das Bemühen um europäische Einheit in einer Zeit der Verunsicherung.
Europäische Politiker wie Viktor Orban und Robert Fico aus Ungarn und der Slowakei begrüßten hingegen Trumps Wahlsieg als Chance, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland herunterzufahren. Für die entschiedenen NATO-Kriegstreiber in Europa – darunter Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten – stellt dies eine große Herausforderung dar. Politiker wie von der Leyen und der niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich verpflichtet, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.
Trump zeigt sich pragmatisch und möchte diesen Konflikt beenden, indem er mit Russland eine Lösung aushandelt. Russland fordert eine langfristige Sicherheitsgarantie, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließt, das Ende des von Russland als „neonazistisch“ bezeichneten Regimes in Kiew sowie die Anerkennung der Krim und des Donbass als russische Gebiete.
Diese Bedingungen sind verhandelbar, und Trump könnte durchaus bereit sein, einen Deal zu schließen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern – ein Versprechen, das er bereits mehrfach gemacht hat. Das würde auch bedeuten, die „falsche Erzählung“ der Demokraten unter Biden und Harris sowie der europäischen Verbündeten über die „Verteidigung der Ukraine“ hinter sich zu lassen.
Dies würde die europäischen Handlanger in eine schwierige Lage bringen. Wie sollen sie ihren Wählern die dreijährige Zerstörung in der Ukraine erklären? Wie die Milliarden an Euro und Pfund rechtfertigen, die in einen Krieg flossen, der nicht nur Millionen Leben kostete, sondern auch die europäische Wirtschaft belastete?
Die europäische Führung ist in Panik – und das könnte ein gutes Zeichen sein.
