Horst D. Deckert

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht Merkel

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, widerspricht entschieden dem von Merkel angeordneten Freiheitsentzug des Volkes. Ihre Begründung, der Staat könne und dürfe die Grundrechte beschränken, wenn es den politischen Zielen diene, nennt Papier widerrechtlich und Verletzung der Demokratie.

Ähnliche Nachrichten