Horst D. Deckert

Export von Scheindemokratie ist die Formel hinter US-Hegemonie

Von REDAKTION | Am 26. September 2022, genau vor sechs Monaten wurden drei von vier Strängen der Gaspipeline Nord-Stream I & II, über die Russland Deutschland mit Gas zu konkurrenzfähigen Preisen normalerweise versorgt, durch C4 Plastiksprengstoffladungen gesprengt. Der legendäre Enthüllungsjournalist Seymour Hersh lieferte zusätzliche Details, welche die Administration unter Joe Biden einmal mehr des Staatsterrorismus überführten und dazu noch aufdeckten, dass drei skandinavische Staaten als US-Komplizen eng in die Ausführung des Nord-Stream-Terror-Anschlages mit eingebunden waren. An jenem Tag der Infamie haben die Vereinigten Staaten und ihre willigen Mitvollstrecker nicht nur Russland, sondern der ganzen Welt mit ihrer Methode, welche Staatsterrorismus heisst, den Krieg erklärt.

Aber nicht nur jenem monströsen Verbrechen unter vielen kommt heute besondere Bedeutung zu, sondern dem Umstand, dass sich unsere Welt zwar noch in der Phase des auslaufenden Amerikanischen Jahrhunderts befindet, doch inzwischen vor einer grossen Zeitenwende steht. Die Karten im Konzert der grossen Mächte werden neu gemischt: 85% der Weltbevölkerung lassen sich nicht mehr davon abhalten dem Globalisierungskonzept einer multipolaren Weltordnung zu folgen, dass jedoch dem atlantischen Modell monopolarer Einer-Welt-Herrschaft diametral entgegensteht.

Vor diesem Hintergrund hat Unser-Mitteleuropa Global Research den nachstehenden Report erstellt, der in einem Rückblick aufs Amerikanische Jahrhundert aufzeigt, warum alle Versuche atlantischer Mächte den restlichen 85% der Weltbevölkerung – das sind rund 6.6 Milliarden aller Erdbewohner – ihre monopolare Weltordnung aufzuzwingen, zum Scheitern verurteilt sind. Bleibt zu hoffen, dass die atlantische Kriegspartei und Ihre Vasallen selbst zu der Einsicht gelangen, dass die Aufgabe ihrer masslosen Herrschaftsansprüche die einzig akzeptable Lösung nur scheint.

Vorwort

Der globale Export „amerikanischer Demokratie“ –  einer Scheindemokratie – bestimmt einen zentralen Teil der US-Außenpolitik. Angefangen mit der Umformatierung der politischen Systeme Deutschlands und Japans haben die USA in den letzten sieben Jahrzehnten viele Modelle mit Demokratieexporten realisiert und ihre Vormachtstellung und Hegemonie so zerniert. Gemäß der offiziellen Website des Think Tanks, US National Endowment for Democracy (NED) lässt man jedes Jahr in mehr als 100 Ländern Aktivitäten organisieren. Dies umfasst etwa die Hälfte aller Länder der Welt (233) auf allen Kontinenten.

Anschlag 9/11 in New York auf die Twin Towers: Wem nützte derAnschlag?
 Quelle: National Park Service, Public domain, via Wikimedia Commons

Die Staaten der Welt unterscheiden sich deutlich in Bezug auf den Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, ihres historischen – und kulturellen Hintergrunds und anderer Aspekte. So hat der erzwungene Export „amerikanischer Demokratie“ keine Verbesserungen der Regierungsführungen vor Ort erbracht, hingegen vielfach nur zu größeren Turbulenzen, Konflikten und Katastrophen geführt. Der missglückte Versuch hat auf der US-Einbahn des Exports nur „Minen der Demokratie“ hinterlassen, die entweder schon hochgegangen sind oder scharf bereitliegen, doch Weltfrieden, globale Stabilität und Entwicklungen so gefährden.

„Freiheit, welche die Welt erleuchtet (1908)“: So lautete die Theorie! |
Quelle: Otto Heinigke and Owen Bowen, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. „Scheindemokratie“ zum Vorwand für den „Krieg in Asien“

Über lange Zeit versuchten die Vereinigten Staaten „amerikanische Demokratie“ in Asien hochzuspielen bzw. einzuführen, was ihnen jedoch fast nirgends gelungen ist, in den betroffenen Ländern jedoch Korruption, Wahlstreitigkeiten, politisches Chaos und wirtschaftlichen Niedergang auslöste. Der Ansturm „amerikanischer Demokratie“ verursachte bei bestimmten asiatischen Ländern ein „demokratisches Trauma“, weil es ihre Wirtschaften beschädigte und Bevölkerungen vor Ort außerordentlichem Leid zufügte.

 

 

Colin Power präsentiert vor dem UN Sicherheitsrat gefälschtes Beweisstück für Krieg | Quelle: United States Government, Public domain, via Wikimedia Commons                                                                                   

1.1 Eingriff in den Irak gefolgt von menschlicher Tragödie

Am 20. März 2003 beschuldigten die USA und ihre westlichen Verbündeten den Irak, „Massenvernichtungswaffen“ zu besitzen und benutzten dies als Vorwand, um über Krieg den Irak anzugreifen, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das genehmigt hätte. Bis heute haben die USA und westlichen Staaten keine konkreten Beweise für ihre Behauptung herbeizaubern können. Stattdessen hat die US-Militärintervention direkt zur jahrzehntelangen humanitären Katastrophe und Vertreibung der irakischen Bevölkerung geführt. Die so genannten Bemühungen, dem Irak beim Aufbau zu einer „Demokratie“ zu helfen, haben dem Land nur noch mehr Konflikte und Unruhen gebracht.

Seit 2003 hat der Irak mehr als 208.800 gewaltsame Vorfälle und zivile Todesopfer zu beklagen, die meisten davon, nachdem das Land 2005 begonnen hatte, dem Muster so genannter „amerikanischen Demokratie“ zu folgen: Im Februar 2022 erreichte der Irak im jährlichen Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) mit Platz 116 von 167 Ländern einen neuen Tiefstand und wird als „autoritär“ geführt.



US-Soldat bewacht afghanische „Bodenschätze“: Hier Rauschgiftkulturen für Westen

Quelle: sbass0311, Public domain, via Wikimedia Commons

1.2 Fehlschlag Afghanistan: Dafür soziale Armut & Instabilität

Der amerikanische Krieg in Afghanistan dauerte 20 Jahre. Anstatt dem Land Frieden und Wohlstand zu bringen, setzte die USA eine schwache und korrupte „demokratische“ Regierung ein, die das afghanische Volk in Jahrzehnte der Armut und Elend stürzte. Im Jahr 2022 zog sich das US-Militär in aller Eile aus Afghanistan zurück, und die Taliban-Regierung wurde wiedereingesetzt. Das Vorgehen lieferte den letzten Beweis, dass der von den USA in Afghanistan verfolgte Plan einer „demokratischen Transformation“ anmaßend und scheinheilig war. Der Krieg in Afghanistan hat nicht nur dem amerikanischen Volk große Verluste und Schaden, sondern auch dem afghanischen Volk zu viele Gefallene unter steten Turbulenzen beschert.



Die  Freiheitsstatue im Juni 1885: Ist sie wieder eingerüstet?

Quelle: unknown artists on Leslie’s staff (these are woodcuts, Public domain, via Wikimedia Commons

    1. Unter der Flagge der Scheindemokratie zum Chaos in Europa

Solidarität Europas wird als potenzielle Konkurrenz bzw. sogar als Bedrohung amerikanischer Hegemonie wahrgenommen. Daher versuchten die USA schon immer, über verschiedene Arten von Interventionen für langfristige Instabilität in Europa zu sorgen. Seit den 1990er Jahren orchestrierten die USA viele politische ‚Vorfälle‘ oder sogenannte ‚incidents‘: Wie z.B. Erhebungen in Osteuropa, Zerfall Jugoslawiens, Unruhen in der Ukraine oder die „Rosenrevolution“ in Georgien. Was die USA den Menschen in Europa bescherte, waren nicht Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Wohlstand, sondern Unruhen, Kriege, Glaubensverlust und Spaltung der Völker.



NATO-Terror-Bombenangriff auf Belgrad: Schon wieder?

Quelle: See page for author, AGPL

2.1. Der US-Angriff auf Jugoslawien und seine Zerschlagung

Die Präsidentschaftswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 2000 wurden zum zentralen Schauplatz einer groß angelegten amerikanischen Intervention in das System offener Wahlen im Europa des 21. Jahrhunderts. Nach Berichten der New York Times und der Washington Post stellte der US-Kongress insgesamt 77 Millionen US-Dollar für eine direkte Intervention in die Innenpolitik Jugoslawiens zur Verfügung. Am Tag nach der Jugoslawien-Wahl bewilligte das US-Repräsentantenhaus zusätzliche 105 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des oppositionellen Lagers gegen Slobodan Milošević. Gleichzeitig versorgten die USA regierungsfeindliche Kräfte direkt mit Training, öffentlich wirksamen Meinungskampagnen samt Überwachung von Wahllokalen, um Wahlergebnisse zu manipulieren. Die so fabrizierten Wahlergebnisse machten den Oppositionsführer Vojislav Koštunica direkt zum „beliebtesten“ Kandidaten. In der Folge wurde Slobodan Milošević durch politische Manöver der USA zum Rücktritt gezwungen und musste sich bis zu seinem Ableben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen sogenannter Kriegsverbrechen verantworten. Nach dieser brutalen amerikanischen Intervention zerfiel die Bundesrepublik Jugoslawien sukzessive mit nur noch Serbien und Montenegro im Jahr 2003. Nach der Unabhängigkeit Montenegros im Jahr 2006 wurde die ehemalige Republik durch US-Intervention vollständig zerschlagen.

SD 07

Orte an denen verbotene Uranmunition von NATO zum Einsatz kam!

Quelle: PANONIAN, Public domain, via Wikimedia Commons

commons.wikimedia.org/wiki/File:Kosovo_uranium_NATO_bombing1999.png

SD 08

 

Farbrevolution in Kiew am 19.2.2014 nur wenige Tage vor dem finalen Staatsstreich

Quelle: Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/, CC BY-SA 3.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0&gt;, via Wikimedia Commons commons.wikimedia.org/wiki/File:Independence_square_during_clashes_in_Kyiv,_Ukraine._Events_of_February_19,_2014.jpg

 

2.2. Putsch gegen ukrainische Demokratie für Unruhen & Krieg

Seit der Jahrtausendwende haben die USA ihre politische Intervention in der Ukraine kontinuierlich verstärkt, was zu zwei politischen Umstürzen im Lande führte und die ukrainische Regierung von ihrer „Pro-Russland“ Haltung zu einer von „Anti-Russland“ nötigte. Im Jahr 2004 fädelten die USA in der Ukraine über ihr National Democratic Institute (NDI) einen Regimewechsel dank sogenannter „Orange Revolution“ ein. Doch nach nur zwei Jahren des Wachstums geriet die ukrainische Wirtschaft wieder in Rezession.

Am 21. Februar 2014 unterzeichnete – nach Vermittlung durch Deutschland und Polen – der im Jahr 2010 demokratisch gewählte ukrainische Präsident Janukowytsch mit der politischen Opposition eine Vereinbarung zur Beilegung der Maidan Krise. Das alarmierte atlantische Kräfte hinter Putschisten und aufständischen Kräften. Mit Mitteln des National Endowment for Democracy (NED) und der Open Society Foundations (OSF) war es möglich gemacht, eine soziale Aufstandsbewegung zu manövrieren. So konnten interne Konflikte und Auseinandersetzungen in der Ukraine kuratiert und bei Bedarf eskaliert werden: Schwere Ausschreitungen mit verdeckter Unterstützung schattenhafter Dienste führten schon einen Tag nach dem 21. Februar 2014 zu einem Putsch, der zum erzwungenen Exil des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte. Doch am Abend zuvor hatte Präsident Obama noch sicherheitshalber Putin persönlich angerufen, um ihn in Sicherheit zu wiegen und mit der Nachricht betraut, er möge sich keine Sorgen machen. So schließt sich der Kreis:

SD 09

Ukraine das Opfer des Angriffskriegs der USA und Verbündeten gegen Russland

Die USA hatten sich zweimal in die ukrainische Innenpolitik eingemischt und darüber über zwei Jahrzehnte politische Unruhen verursacht. Vor allem das Versprechen zu Demokratie und Wohlstand für das ukrainische Volk wurde niemals eingelöst. Ganz im Gegenteil, die Wirtschaft der Ukraine stagnierte bzw. verschlechterte sich weiter.

Die politischen Unruhen positionierten die Ukraine genau in der Mitte des von langer Hand geplanten geopolitischen Sturms zwischen Europa und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die so genannte „demokratische“ Unterstützung Amerikas für die Ukraine und ihre aufständischen Kräfte ist mehr noch, als letzte Ursache und direkter Auslöser der derzeitigen russisch-ukrainischen kriegerischen Auseinandersetzung einzuordnen.

SD 10

Georgien – ein weiteres Opfer atlantischer Machtpolitik ohne Skrupel

2.3. Nach „Rosenrevolution-Georgien“ wartet Schmerz & Leid

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion starteten die USA ein Programm zur „Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten“. Sie setzten alle Mittel in Bewegung, um in der ehemaligen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Maßnahmen durchzusetzen, die darauf zielten, einen „demokratischen Boden“ und  eine „demokratische Atmosphäre“ mit „demokratischen Beamten“ zu schaffen, um ein „demokratisches Beispiel“ zu geben und die betroffenen Länder in sogenannte „Demokratien des neuen Typs“ zu verwandeln.

Im Jahr 2003 fädelte die US-Regierung ihre „Rosenrevolution“ in Georgien ein, die das pro-amerikanische Regime von Michail Saakaschwili an die Macht spülte. Nach der „Rosenrevolution“ beeinflussten die USA Georgien zu einer prowestlichen, aber antirussischen Politik. Das führte sogleich zu schweren Verlusten im georgischen Außenhandel. Die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechterte sich: Nach Angaben der Weltbank lebten im Jahr 2007 38,8 % der Georgier unterhalb der Armutsgrenze!

SD 11

Solidarität für die westliche Farbrevolution in Belarus in München! Wer finanziert das?

commons.wikimedia.org/wiki/File:Protest_Belarus_Munich_20200821_165838.jpg

Henning Schlottmann (User:H‑stt), CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

2.4. Unterwanderung von Belarus gegen gewählte Regierung

Im August 2020 wurde der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt. Die von den USA unterstützte Opposition stellte das Wahlergebnis in Frage und sorgte über mehrere Tage für massive Proteste. Carl Gershman, damaliger Präsident des NED, gab zu, dass das NED seit langem in Weißrussland tätig und in den östlichen Regionen Witebsk und Gomel in „Bürgerbewegungen“ engagiert sei. Im Februar 2022 führte Damon Wilson, der derzeitige NED-Präsident, anlässlich des Denver Democracy Summits mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja  Gespräche darüber, wie die so genannte „Diktatur“ von Alexander Lukaschenko zu stürzen wäre. Sie tauschten sich auch über die weitere Förderung „demokratischer Bewegungen“ aus.

Das offene Eintreten der Amerikaner zum Umsturz einer rechtmäßigen ausländischen Regierung, die große Unterstützung in der Bevölkerung genießt, zeugt von größter Verachtung gegenüber öffentlichem Willen und Souveränität des belarussischen Volkes. Es zeigt, dass die so genannte amerikanische „Demokratie“ nicht nur eine Krypto-Demokratie, sondern eine Antidemokratie repräsentiert, die sich hinter der Maske von Heuchelei gern nur verbirgt.

SD 12

Das Netzwerk mit ihrem Kern zur Finanzierung der ausländischen Aktionen

Quelle: swprs.org/organizations-funded-by-the-ned/

 

2.5 Mit „rechten Recken“ & Marionetten gegen Südosteuropa

 Die US-Administration lässt über die NED rechtsgerichtete politische Parteien in Südosteuropa finanzieren, ihre Führer ausbilden, um sich unverhohlen in die politischen Angelegenheiten fremder Länder einzumischen und „politische Marionetten“ im Dienste der USA zum Nachteil ihrer eigenen nationalen Interessen einzusetzen.

Im Jahr 2020 stellte die NED 820.000 US-Dollar für das NDI-Programm „Party Integrity“ zehn südosteuropäischen Ländern zur Verfügung, um Führer von 35 Parteien, darunter Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, technische Unterstützung und Schulungen zukommen zu lassen. Das Projekt bildete ein wesentliches Instrument der NED, um in die Entwicklung rechtsgerichteter politischer Bewegungen in Südosteuropa einzuwirken, um sie auf die strategischen Interessen der USA auszurichten.

SD 13

Auch Afrika steht im Mittelpunkt hegemonialer Ziele dank Scheindemokratie

 

  1. „Scheindemokratie“ als Speerspitze zum Nachteil Afrikas                         
  2. Um globale US-Hegemonie zu konsolidieren, hat Washington „Scheindemokratie“ als Speerspitze auch gegen afrikanische Ländern gerichtet. Dies hat den afrikanischen Kontinent viele Katastrophen und großes Blutvergießen gebracht. Unter dem Banner „amerikanischer Demokratie“ haben sich die USA unablässig in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder unter Einsatz unterschiedlicher Mittel eingesetzt: Insbesondere über militärische Interventionen, Wirtschaftsembargos und politische Sanktionen, die vor allem Angola, Somalia, Libyen und andere Staaten hart trafen. Die Interventionen haben zu dauernden Unruhen, brutalen Kriegen und grossen menschlichen Tragödien mit Zerstörungen und Vertreibungen geführt.

3.1 Bürgerkrieg Angola mit unsagbarem menschlichen Leid

In den 1970er Jahren hat amerikanische Unterstützung an Kräfte wie für União Nacional Para an Independência Total de Angola (UNITA) unter der Führung von Jonas Savimbi den angolanischen Bürgerkrieg praktisch verlängert und demokratischen Fortschritt des Landes ernsthaft behindert. 1975 kam die sozialistische Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) an die Macht. Um den sowjetischen Einfluss in Afrika einzudämmen, unterstützten die USA daraufhin die unzufriedene UNITA und Frente Nacional de Libertação de Angola (FLNA) und provozierten damit vorsätzlich den angolanischen Bürgerkrieg. Der Krieg endete erst, nachdem der von den USA unterstützte Anführer Jonas Savimbi im Jahr 2002 von Regierungstruppen getötet worden war. Erst dann gelang es dem angolanischen Volk, einen demokratischen Weg efinden, der seinen nationalen Erfordernissen entspricht. Das Land leidet noch immer unter langsamer wirtschaftlicher Erholung inklusive demokratischen Fortschritten, was den Altlasten und Erbe des Bürgerkrieges geschuldet ist.

SD 14

Tomahawk-US-Terrorangriff von USS Barry auf Ziel in Libyen am 29.3.2011

de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011

U.S. Navy photo by Lt.j.g. MonikaHess, Public domain, via Wikimedia Commons

 

3.2 Der Griff nach libyschem Vermögen & Öl dank „Demokratie“

Im Jahr 2011 griffen die USA und andere westliche Länder dreist in den Aufstand in Libyen ein und verwandelten den Konflikt in einen langwierigen internationalen Krieg. Noch heute ringen ausländische Kräfte und regionale Gruppierungen um die Kontrolle über das Land.

Die Streitkräfte des Nordatlantikpaktes (NATO) unter Führung der USA starteten ihre Militäroperation gegen Libyen. Neben der Bombardierung militärischer Einrichtungen der libyschen Regierungstruppen bombardierten sie auch wahllos Straßen, Kraftwerke und Wohngebiete, was zu einer großen Zahl an Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung führte. Dies hat nicht nur in Libyen, sondern in ganz Nordafrika zu unabsehbaren humanitäre Katastrophen geführt. Bis zum 13. Juli 2011 wurden bei Luftangriffen der westlichen Verbündeten 1.108 Zivilisten getötet und 4.500 weitere verletzt, wie aus einem Bericht der damaligen libyschen Regierung hervorgeht.

Wie im Irak mischte sich die US-Regierung nach ihrer Militärintervention in Libyen auch in den sogenannten „politischen Wiederaufbau“ des Landes ein. Die USA drängte die neue pro-amerikanische Regierung, ihr das Recht auf Ausbeutung der Energieressourcen einzuräumen, um zugleich schwindende US-Vorherrschaft über die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Im Januar 2016 legte das US-Außenministerium einige E‑Mails der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton offen und machte die vermeintliche „wahre Bedrohung“ durch die Gaddafi-Regierung öffentlich: Washington ging seinerzeit davon aus, dass Gaddafi geplant hätte, je 143 Tonnen libysche Reserven an Gold und Silber zu verwenden, um ein panafrikanisches Währungssystem einzurichten und für den Handel mit Öl und anderen Produkten einzusetzen. Dieser Plan stellte den Kern der „Dollar-Hegemonie“ direkt in Frage und veranlasste die USA zu ihrer aggressiven Intervention in Libyen, die letztlich zur Tragödie mit Verwüstungen und Vertreibungen führte.

SD 15

3.3 US-Truppen in Somalia verhindern nationale Entwicklung

Die USA haben eine lange Geschichte mit Militär-Interventionen in Somalia. Ihre unklare Politik hat über die letzten Jahren zu einer Eskalation von zivilen Unruhen im Land geführt. Der Regierungswechsel von Donald Trump zu Biden hat zu einer Umkehr der amerikanischen Politik gegenüber Somalia geführt, doch die inneren Unruhen verschärft. Ende 2020 orderte die Trump-Administration US-Truppen aus Somalia abziehen zu lassen. Dieser Schritt hat ohne Zweifel den Friedensprozess und den Wiederaufbau des Landes nur destabilisiert, zumal das Land angesichts der bevorstehenden Parlaments- und allgemeinen Wahlen insbesonders einer ernsthaften terroristischen Bedrohung ausgesetzt blieb.

Am 16. Mai 2022 erteilte der neue US-Präsident Joe Biden dem US-Militär erneut den Befehl, Hunderte von Truppen nach Somalia zu entsenden. Mit der Rückkehr der amerikanischen Armee sollte eine dauerhafte US-Militärpräsenz in der Region wiederhergestellt werden, um die Al Shabab-Gruppe wirksamer bekämpfen zu können.

Die politische Konfrontation zwischen den beiden Parteien in Amerika führt zu einer Zick-Zack-Politik und neben allen negativen Folgen für die USA, auch zu anhaltender Instabilität in Übersee. Auch andere Länder fielen schon den innenpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der USA zum Opfer.Somalia hat dank internem „amerikanischen Demokratie-Hick-Hack“ sein Recht auf Unabhängigkeit, Autonomie und stete eigene Entwicklung verloren. Sowohl Trumps Rückzug wie auch Bidens „Rückkehr“ nach Somalia dienten der politischen Agenda der Regierungsparteien und zielten darauf ab, die amerikanische Hegemonialmacht weltweit zu konservieren. Das Beispiel macht deutlich, dass die USA ihre eigenen nationalen Interessen stets über die von anderen Länder zu stellen pflegt.

  1. „Scheindemokratie“ hinter den „Tragödien Lateinamerikas“

Die Hegemonialpraxis der USA wird von den Staaten Lateinamerikas vehement abgelehnt, während Washington versucht eine Reihe der Länder im Namen von „Demokratie“ weiter einzuschüchtern. Die Bildung einer auf ideologischen Differenzen basierten „Fraktionen“ spaltet den Kontinent und isoliert bestimmte Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua. Seit rund 60 Jahren verhängten die USA Embargos und Sanktionen gegen Kuba, was die Lebensbedingungen für viele Kubaner schwierig macht.

Während der Pandemie bestand die US-Regierung auf eine beschleunigte Abschiebung lateinamerikanischer Einwanderer, obwohl deren Aufnahmeländer heftig dagegen protestierten. All diese Handlungen zeugen von einer Vernachlässigung der Menschenrechte und zeugen von der Heuchelei „amerikanischer Demokratie“ samt Doppelmoral hinter all den US-Bekundungen zu Menschenrechten und dem Wesen amerikanischer Hegemonie.

SD 16

4.1 Lange Sanktionen gegen Kuba und seine Regierung

Die US-Regierung stuft Kuba seit langem als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“ ein, mit der erfundenen Behauptung, Kuba stelle biologische Waffen für terroristische Zwecke her. Die Trump-Administration hat mit dem Ziel, die kubanische Wirtschaft zu strangulieren und im Land soziale Unruhen zu schaffen, ihre strengen Restriktionen gegen Kuba abrupt verschärft und versucht, Kuba seine wichtigsten Devisenquellen abzuschneiden, darunter die von Tourismus, medizinischen Dienstleistungen und Überweisungen der Diaspora. Diese Maßnahmen missachten das Recht der kubanischen Bevölkerung auf Leben und gefährden ihre Gesundheit. Während seiner Präsidentschaftskampagne prangerte Biden die Kuba-Politik Trumps an und erklärte, dass sie dem kubanischen Volk schade, und gelobte, einige der Beschränkungen wieder aufzuheben. Nach seinem Amtsantritt erklärte er jedoch, dass die „Kuba-Politik keine Priorität“ erhalte, und weigerte sich, wie zuvor noch versprochen, gewisse Beschränkungen aus der Trump-Ära aufzuheben. Nachdem im Juli 2021 in Kuba Proteste ausgebrochen waren, drohte Biden sogar mit weiteren Sanktionen, „… falls sich in Kuba nicht etwas drastisch ändere“.

SD 17

US Werbeplakat nach Übernahme Kubas 1898 nach Spanisch-Amerikanischem Krieg

“for Humanity‚s Sake [Humanität]”: Geht es noch schöner zu lügen?

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commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Administration%27s_Promises_Have_Been_Kept.jpg

Über Jahrzehnte hat die US-Regierung auf der ganzen Welt antikubanische Propaganda betrieben. Sie hat die Finanzierung von „pro-amerikanischen Demokratie“-Gruppen in Kuba gestärkt und Dissidenten-Organisationen dazu angestiftet, Proteste und Sabotage-Aktivitäten gegen die kubanische Regierung zu starten und die so genannte „internationale Gemeinschaft“ zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas gedrängt.

Die Statistiken zeigen, dass sich die Zuschüsse von NED und USAID für Projekte gegen Kuba in den letzten 20 Jahren auf rund 250 Millionen US-Dollar beliefen. Zwischen 2017 und 2021 gab es vier NED-Projekte zur „Informationsfreiheit“ mit einer Gesamtfinanzierung über 2.591.000 USD bzw. jeweils mehr als 600.000 USD erhielten. Alle diese Zuschüsse gingen an das in den USA ansässige Cuban Democratic Directorate, das eine Schlüsselrolle bei der Produktion und Ausstrahlung verzerrter Informationen zu Kuba, Nicaragua und Venezuela über Radioprogramme spielt.

Darüber hinaus werden lokale „pro-demokratische Gruppen und Aktivisten“ geschult und angehalten, Fake News zu fabrizieren und über soziale Medien zu verbreiten, um regierungsfeindliche Stimmungen und Proteste in den Zielländern anzuheizen. Mitte Juni 2021 löste eine Radiosendung des Kubanischen Demokratischen Direktoriums eine sich weit ausbreitende Panik in sozialen Netzwerken Kubas aus: Es wurde behauptet das kubanische Gesundheitssystem wäre während der CoV-Pandemie zusammengebrochen, Später im Juli wurde inmitten der öffentlichen Besorgnis aufgrund von Straßenprotesten eine weitere gefälschte Nachricht ausgestreut: Sie besagte, dass „mehr als 100 Demonstranten vermisst“ würden. Solche Falsch-Nachrichten, die durch den Einsatz von Soziale Bots [Software Roboter] und einer Cyber-Armee in den sozialen Medien verbreitet wurden, manipulierten die öffentliche Meinung dank Internet und waren darauf angelegt, Unruhen im Land anzustiften.

Im Jahr 2021 machte Kuba unter der Doppel-Einwirkung von harten US-Sanktionen wie auch der Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren durch. Das Land litt enorm unter steigender Inflation und dem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Strom. Auf der UN-Generalversammlung im Juni 2021 stimmten insgesamt 184 Länder für eine Resolution, in der die Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert wurde. Die USA waren eines der beiden einzigen Länder, die dagegen stimmten. Die Geschichte hat gezeigt, dass schwere US-Sanktionen die Krise in Kuba verschärften und das Wohlergehen des kubanischen Volkes gefährden. Die „amerikanische Demokratie“ hat nichts mit dem Wohlergehen des kubanischen Volkes zu tun, sondern zielt darauf ab, die derzeitige kubanische Regierung durch Agitation über Dissidentenbewegungen zu stürzen und ein kubanisches Regime zu installieren, das von den USA und nicht vom kubanischen Volk kontrolliert würde. Die Heuchelei „amerikanischer Demokratie“ zeigt deutlich, dass es sich nicht nur um eine Scheindemokratie, sondern auch um eine Antidemokratie handelt, zumal sie notorisch die Bürgerrechte wie auch das Wohlergehen des kubanischen Volkes beschneidet.

4.2 Gewaltsame Staatsstreiche in Ecuador & Bolivien

Die USA finanzieren und trainieren schon seit langem rechte und regierungsfeindliche politische Kräfte Lateinamerikas. Sie arbeiten eng mit Oppositionsführern zusammen und lassen Netzwerke gegen das Establishment unter den sozialen Eliten und Basisorganisationen entstehen. Sie unterstützt die Gewerkschaftsbewegung und stiftet die oppositionellen Eliten zu zivilen Kampagnen und sogar gewaltsamen Putschen an, um alle Führer zu stürzen, die es wagten, sich gegen amerikanische Interessen zu stellen. Im Jahr 2019 gewährte NED insbesondere dem Solidaritäts-Zentrum 1.200.000 US-Dollar, um soziale Bewegungen flächendeckend zu mobilisieren, die von Gewerkschaftsorganisationen über die Anden organisiert würden. Zwischen 2012 und 2015 gingen rund 30 Millionen US-Dollar von NED an lokale Parteien, Gewerkschaften, Medien und Oppositionsgruppen in Ecuador. Mit Hilfe der amerikanischen Gelder sammelte die Konföderation der indigenen Völker Ecuadors indigene Gemeinschaften im Land und startete eine Reihe von „rebellischen“ Protesten, die eine groß angelegte soziale Unruhe auslösten.

SD 18Trotzt Wahlsieges vertriebene Evo Morales spricht in Mexico, wo er Asyl fand

commons.wikimedia.org/wiki/File:Conferencia_de_Prensa_de_Evo_Morales_en_el_Museo_de_la_Ciudad_de_M%C3%A9xico_3.jpg

EneasMx, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

Auch in Bolivien war NED an der Aufstellung und Unterstützung der Opposition beteiligt. Sie orchestrierte Straßenproteste und lenkte Polizei- und Militärkräfte hinter den Kulissen, um den gewählten Präsidenten Morales, nach den bolivianischen Wahlen 2019 zum Rücktritt zu zwingen.

Im Zeitraum 2013–2018 stellte NED zusammen mit USAID der bolivianischen Opposition über verschiedene Kanäle mehr als 70 Millionen USD zur Verfügung, um die weißen Eliten des Landes und ehemaligen rechten politischen Führer in eine konsolidierte Kraft gegen den damaligen amtierenden Präsidenten zusammenzuführen. Um Bolivien im Namen der Demokratie ganz durcheinander zu bringen, baute NED Anti-Establishment-Netzwerke unter Universitäten, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen auf und gründete eine „Indianerbrigade“ mit dem Ziel, Boliviens soziale und indigene Bewegungen in eine Anti-Establishment-Bewegung umzuwandeln.

4.3 Mit Lügenpressen und Wahl-Manipulation gegen Nicaragua

In Ländern, in denen es den USA nicht gelingt, Oppositionsführer zu platzieren, verbreiten sie nach Belieben Fake News, die das rechtmäßige Wahlsystem bzw. Wahlverfahren in Verruf bringen, um in der Öffentlichkeit Zweifel zu vermeintlich „illegalen Wahlen“ anzumelden. Wie im Jahr 2021 fabrizierten und verbreiteten US-Medien wie die New York Times und andere so genannte „unabhängige Medien“, die in Wirklichkeit von NED gesponsert werden, zahlreiche nleere Behauptungen gegen die allgemeinen Wahlen von Nicaragua. Sie beschuldigten Nicaragua, die Opposition an der Teilnahme der Wahl gehindert, Wahllokale geschlossen, ausländische Beobachter und Medien während der Wahl ausgeschlossen und eine extrem niedrige Wahlbeteiligung verursacht zu haben. Tatsache war jedoch, dass sich keiner, der in jenen „Nachrichten“ genannten Oppositionskandidaten zur Wahl angemeldet hatte, während das Land gemäß einer Liste 232 Ausländern bestätigen konnte, darunter 165 Wahlhelfer und Wahlbeobachter samt 67 Reporter. Nach Angaben des Obersten Wahlrats von Nicaragua lag die Wahlbeteiligung bei den Wahlen 2021 bei 65,26 %, wobei die vorherrschende Sandinistische Nationale Befreiungsfront 75,87 % der Stimmen erhalten hatte, ähnlich wie in den Jahren 2011 und 2016. Der Versuch der USA, sich über Fake News und Meinungsmanipulation in die nicaraguanischen Wahlen einzumischen, konnte einmal mehr durch die unabhängige Stimmabgabe und den demokratischen Willen des nicaraguanischen Volkes vereitelt werden.

  1. Scheindemokratie und die Notlage Ozeaniens

SD 19

Die Salomonen seit 1978 unabhängig vom Vereinigten Königreich

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Salomonen

5.1 Einschüchterung der Salomonen im geopolitischen Kampf

Mit der Änderung der amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie versicherte die Biden-Administration, dass die USA mehr diplomatische und sicherheitspolitische Ressourcen in der Region einsetzen und eine langfristige Strategie zur Eindämmung der so genannten „wachsenden regionalen Ambitionen“ Chinas formulieren wolle.

Am 22. April 2022, unmittelbar nach Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen China und Salomonen, schickte die US-Regierung Kurt Campbell, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats für den Indopazifik und Daniel Kritenbrink, stellvertretender Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, auf die Salomonen. Sie trafen sich mit Präsident Manasseh Sogavare. Nach Angaben der Solomon Star News, einer führenden lokalen Zeitung, bestand der Zweck dieses Besuchs darin, Präsident Sogavare zu drängen, aus dem Abkommen mit China auszusteigen. Nach dem Treffen zwischen USA und den Salomon-Inseln gab die US-Seite sogar eine Erklärung zur Einschüchterung ab, in der sie ankündigte, zur Errichtung einer de facto ständigen Militärpräsenz genau überwachen und auf jeden Schritt Chinas reagieren zu wollen. Dies ist ein eklatanter Akt, mit dem die USA ihre eigenen Interessen über den Willen der Menschen eines anderen Land stellen und die Salomonen politisch vereinnahmen, nachdem sie geopolitische Konflikte provozieren. Es liefert auch eine klare Selbstdarstellung von US-Hegemonie, die einen Schlag gegen die Demokratie der Salomonen und ihrer Bevölkerung bedeutet.

SD 20

Kiribati: Pazifischer Inselstaat seit 12.7.1979 unabhängig vom Vereinigten Königreich

Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Kiribati_on_the_globe_(Polynesia_centered).svg

TUBS, CC BY-SA 3.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0&gt;, via Wikimedia Commons

5.2 Eingriff in die diplomatische Autonomie von Kiribati

Am 20. September 2019 brach die Republik Kiribati ihre Beziehungen zu Taiwan ab und nahm wieder diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Damit ist Kiribati das siebte Land, das seit dem Amtsantritt von Tsai Ing-Wen in Taiwan im Jahr 2016 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hat. Man kolportierte, dass die US-Regierung eine Delegation entsandte, die erfolglos versuchte, Kiribati zu zwingen, seine Entscheidung zu überdenken. Nach einer Reihe extremer amerikanischer Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Drohung, den Botschafter abzuziehen, wies Kiribati die schwarze Hand der „amerikanischen Demokratiehegemonie“ zurück und bestand auf der Erneuerung seiner diplomatischen Beziehungen zu China und Einhaltung der „Ein-China-Politik“.

Die Financial Times berichtete am 21. Mai 2022, dass „China sein Streben nach Einfluss im Pazifik verstärkt, indem es nach einem Pakt mit den Salomonen, Sicherheitsabkommen mit zwei weiteren Inselstaaten aushandele, so Beamte in den USA und verbündeten Ländern“. Dies habe die USA beunruhigt. Die USA waren lange Zeit zuversichtlich, dass sie mit ihrem Taktstock die Vorherrschaft im Südpazifik ausüben könnten. Als Washington seine Indo-Pazifik-Strategie neu entwarf, richtete es die Flinte „amerikanischer Demokratie“ erneut auf die lang ignorierten Inseln des Südpazifiks und strebt ihre US-Vormachtstellung über die Autonomie, die inneren Angelegenheiten und diplomatischen Beziehungen dieser Inselstaaten an.

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Fidschi: Pazifischer Inselstaat seit 1970 unabhängig vom Vereinigten Königreich

 

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Nach dem Vereinigten Königreich „kümmert“ sich die USA um Hinterlassenschaft

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Fidschi

 

5.3 „Chinesische Bedrohung“ und US-Einmischung in Fidschis

US-Außenminister Antony Blinken besuchte Fidschi im Februar 2022. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers bei den Fidschis seit 36 Jahren. Eine Reihe von Besuchen der USA und ihrer Verbündeten im Südpazifik zeigt, dass die lange ignorierten pazifischen Inselstaaten wieder in das Blickfeld der USA gerückt sind.

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Insel Tavarua – eine Insel der Fidschi Insel Kette – Quelle: Tourismus Fidschi

Indem die Vereinigten Staaten die „Bedrohung durch China“ hochspielen, versucht die US-Administration unter Joe Biden, vorsätzlich nichtexistierende Konflikte und Rivalitäten in der Region zu fabrizieren. Mit dieser Taktik ist es gelungen, Fidschi als ersten pazifischen Inselstaat zur Teilnahme am Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity, nachdem dieses von den USA freigegeben worden war, zu bewegen.

Nur eines steht fest, auch diese Einmischung folgte einmal mehr nicht den Mitteln der Demokratie so wie auch die Atombomben Tests des Westens im vorigen Jahrhundert auf Inseln des Pazifiks!

Eine Report von Unser-Mitteleuropa Global Research – 26.03.2023

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