(Und ein Aufruf ehemaliger Offiziere und Diplomaten zu Vernunft)
Larry Johnson
Wie ein heruntergekommener Spieler, der sein Bankkonto geleert hat und sich nun vom Casino Geld leiht, um seine Verluste fortzusetzen, kehrt die Biden-Administration Berichten zufolge ihren Kurs um und geht zur Lieferung von F-16 an die Ukraine über. CNN berichtet:
Präsident Joe Biden informierte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag, dass die USA gemeinsame Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unterstützen werden, um ukrainische Piloten auf Flugzeugen der vierten Generation, einschließlich F-16, auszubilden, so ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber CNN.
Die Ausbildung werde voraussichtlich nicht in den USA, sondern ausschließlich in Europa stattfinden, sagte der Beamte. Das US-Personal werde jedoch gemeinsam mit Verbündeten und Partnern in Europa an der Ausbildung teilnehmen, so der Beamte. Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauern wird, und der Beamte sagte, man hoffe, dass sie „in den kommenden Wochen“ beginnen werde.
Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Kehrtwende für Biden, der Anfang des Jahres erklärte, er glaube nicht, dass die Ukraine die F-16 brauche. Die Entscheidung, die Ausbildungsinitiative zu unterstützen, kam nach offiziellen Angaben sehr schnell zustande und wurde von Biden im Anschluss an ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima, Japan, getroffen, bei dem das Thema F-16 für die Ukraine ein zentraler Diskussionspunkt war. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in den letzten Tagen besonders darauf gedrängt, dass Länder, die diese Jets in ihren Beständen haben, sie in die Ukraine schicken, damit sich das Land besser gegen die täglichen Luftangriffe Russlands verteidigen kann.
Das ist ein panischer Schritt des Biden-Teams. Die F-16 werden weder taktisch noch strategisch etwas am Verlauf dieses Krieges ändern. Die Aussichten der Ukraine, den russischen Erfolg bei ihrer „militärischen Sonderoperation“ rückgängig zu machen, werden mit jedem Tag düsterer, an dem die russische Luftwaffe und Armee die belagerten ukrainischen Truppen mit Hyperschallraketen, 500-Kilogramm-Bomben, Drohnen, Artillerie und Truppenangriffen unerbittlich unter Beschuss nehmen.
Das Tempo des Krieges in der Ukraine hat sich dramatisch zu Gunsten Russlands verschoben, und die Ukraine hat keine Antwort darauf. Ihr gehen die Artilleriegeschosse, Panzer, Flugzeuge und vor allem die ausgebildeten Kämpfer aus, die große Truppenbewegungen durchführen könnten. Die meisten NATO-Verbündeten geben sich der Illusion hin, dass sich dieser Krieg in die Länge ziehen und die Ukraine den Russen weiterhin hartnäckigen Widerstand leisten und sie erschöpfen wird.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs sollten sich an die Warnung von Wladimir Putin erinnern, die er im Juli 2022 in einer Rede vor der russischen Duma aussprach:
„Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen“.
„Nun, was soll ich sagen? Sollen sie es doch versuchen.“
„Wir haben schon viel darüber gehört, dass der Westen uns ‚bis zum letzten Ukrainer‘ bekämpfen will. “
„Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint in diese Richtung zu gehen.“
„Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.“
Die von den USA dominierten westlichen Regime, die Gespräche zur Konfliktlösung ablehnen, „sollten wissen, dass es für sie umso schwieriger wird, mit uns zu verhandeln, je länger (Russlands SMO) andauert.“
Ich habe immer wieder betont, wie aussichtslos diplomatische Bemühungen Russlands und anderer Nationen sind, die sich der Kontrolle der USA/Westen entziehen.
Die einzige Sprache, die ihre herrschenden Regime verstehen, ist Härte.
Keine andere Vorgehensweise ist im Umgang mit ihnen effektiv – weshalb es eine Verschwendung von Zeit und Mühe ist, es zu versuchen.
Ich vermute, Putin hatte eine Bachman Turner Overdrive Melodie im Kopf, als er diese Erklärung abgab. (You Ain’t Seen Nothing Yet)
Seht euch das folgende Video an. Es zeigt eine kürzlich gelieferte Selbstfahrhaubitze, wie sie vor einigen Tagen das Feuer eröffnete.
Und hier das Foto des selben Fahrzeuges einige Tage später:
Dieses Schicksal wird auch die F-16 ereilen, wenn sie auf dem ukrainischen Schlachtfeld auftauchen.
Eine Organisation namens Eisenhower Media Network hat einen wichtigen Brief veröffentlicht, der Washington bezügliche Russland und Ukraine zur Vernunft aufruft. Ich applaudiere den Unterzeichnern des Briefes.
Ich befürchte, dass ihre Warnung ignoriert werden wird. Sie haben dafür bezahlt, dass der Brief in der New York Times erscheint, aber der Rest der Medien ignoriert ihn lieber. Sie tun das auf eigene Gefahr. Hier sind einige Schlüsselpunkte des Briefes (und hier der ganze Brief: https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/ )
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.
Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch mehr Tod und Zerstörung.
Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.
Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser heutiges Überleben entscheidend ist. „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“
Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet. . . .
Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine
Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg zu Ende ging, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Westeuropas den sowjetischen und dann auch den russischen Führern, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands ausgedehnt würde. „Es wird keine Ausdehnung der NATO auch nur um einen Zentimeter nach Osten geben“, erklärte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer amerikanischer Staats- und Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Politiker in den 1990er Jahren bestätigen dies.
Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen nicht toleriert werden könnten – so wie russische Streitkräfte in Mexiko oder Kanada für die USA jetzt nicht tolerierbar wären oder wie sowjetische Raketen auf Kuba 1962. Russland bezeichnete außerdem die NATO-Erweiterung in der Ukraine als besonders provokativ.
Den Krieg mit den Augen Russlands sehen
Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besetzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl hatten als diesen Krieg.
Doch so wie Russland andere Optionen hatte, so hatten auch die USA und die NATO bis zu diesem Moment andere Möglichkeiten.
Die Russen haben ihre roten Linien deutlich gemacht. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie diese Grenzen mit Gewalt verteidigen würden. Im Jahr 2014 zeigten die sofortige Einnahme der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es mit der Verteidigung ihrer Interessen ernst meinten. Warum dies von der Führung der USA und der NATO nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands und einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflussbereich. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen ebenso ab wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. 1997 schrieben fünfzig hochrangige amerikanische Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies „einen politischen Fehler von historischem Ausmaß“. Präsident Clinton beschloss, diese Warnungen zu ignorieren.
Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice schrieb Burns 2008, als er Botschafter in Russland war, über die NATO-Erweiterung und die ukrainische Mitgliedschaft:
„Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte.
Warum haben die USA trotz solcher Warnungen an der Erweiterung der NATO festgehalten? Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern amerikanischer Waffenhersteller das U.S. Committee to Expand NATO. Zwischen 1996 und 1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung schnell zu einer beschlossene Sache, woraufhin die amerikanischen Waffenhersteller Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die neuen NATO-Mitglieder verkauften.
Bislang haben die USA militärische Ausrüstungen und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.
Die NATO-Erweiterung ist ein wesentliches Merkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt – eine harte Realität, die Amerika selbst geschaffen hat. Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität haben wir nicht ganz selbst verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten beendet und die Spannungen abbaut.
Lassen Sie uns Amerika zu einer Friedenskraft in der Welt machen.
Während Sie diesen Brief lesen, schlage ich vor, dass Sie sich etwas von Simon and Garfunkel anhören. Tiefsinnig und prophetisch:
