Die „Fahrradwege in Peru“ sind unter Regierungskritikern zu einem Synonym der völlig fehlgeleiteten Klima-Entwicklungshilfepolitik geworden, deren wahres Ziel immer besser sichtbar wird: Deutsches Steuergeld weg von der Infrastruktur im Land hin zu sinnlosen Abzocker-Projekten leiten – auch gern weit weg im Ausland, wo man nicht so leicht sehen kann, wie die Milliarden in den Taschen ausländischer (aber auch inländischer ?) Profiteure verschwinden.
Noch besser sind nur die Klima-Euros für gambische Wrestling-Vereine, die durch ihre Tätigkeit angeblich die Gesellschaft des westafrikanischen Landes gegen Hitze wappnen würden. Aber die Fahrradwege in der peruanischen Hauptstadt Lima sind seit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU 2023 zur Verschwendungspolitik des Kabinetts Scholz exklusiv im kollektiven Gedächtnis geblieben.
Die modernen Herolde der Macht, allen voran die 10-Milliarden€-Sender ARD/ZDF, sind natürlich nicht daran interessiert, daß eine allgemeine Diskussion zum Thema Abgaben- und Steuerverschwendung im Sinne moderner Feudalherren entsteht. Weswegen sie umgehend versuchen, jede Kritik der unbotmäßigen Steuerzahler als sachlich unbegründet und moralisch verwerflich zu diffamieren. Und das bedeutet heutzutage fast immer „rechtsextrem“ und ähnlich.
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem
Aktuell klärt der ARD-Faktenchecker „Faktenfuchs“ darüber auf, daß das „rechtspopulistische Portal NIUS“ zu hohe Beträge für die Fahrradwege in Lima angegeben hätte (315 Millionen Euro). Daß die Entwicklungshilfebeträge – wohl nicht ganz unabsichtlich – in Tranchen, teils indirekt und unterschiedlicher Form gezahlt werden, um die Verschwendung zu verschleiern, sagt der Faktenfuchs zwar nicht. Allerdings gibt er selber an, wie verschachtelt die Klimaschutz-Förderung in Peru gestaltet ist:
Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuß in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt – insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden davon bislang etwa 11,2 Millionen Euro.
Und:
Für ein umweltschonendes Bussystem wurden Peru im Jahr 2015 laut BMZ etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Für den Bau der U-Bahn-Linie 2 in Lima hat die peruanische Regierung unter anderem einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten.
Man sieht – die „Fahrradwege in Peru“ sind als Symbol wunderbar treffend – unabhängig davon, wieviele Millionen konkret das Bepinseln einer Straßendecke mit Fahrradmarkierungen tatsächlich gekostet hat. Viel wichtiger als die Richtigstellung „rechtspopulistischer“ Behauptungen wäre für einen Journalisten ja die Frage, was die Millionen Steuergeldtransfers für Straßenbau in Südamerika eigentlich für einen Grund haben. Ist es Staatsziel Deutschlands, anderen Ländern Verkehrswege zu bauen? Wenn ja – was noch? Regierungsvillen? Goldene Wasserhähne? Schöne Limousinen für Beamte?
Das kann man so natürlich nicht sagen – deswegen kommt dann irgend etwas mit CO2:
„In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen“, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken. „Die Fahrradwege dienen dabei auch als Zubringer zum Bus- und zum Metrosystem, damit diese besser erreicht werden können.“
Die sofort aufploppende Frage „Was ist denn IDOS?“ stellt der Faktenfuchs natürlich nicht – das ist ja eine andere Krähe, der man kein Auge aushackt. Wir aber: IDOS ist eine Art Regierungs-NGO, die 1964 schon als Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) vom Staat gegründet wurde. Man sieht – die überquellenden Steuerkassen haben schon in der Ära Adenauer und danach zur Gründung von Versorgungspöstchen-Anstalten geführt. Das IDOS hat heute 180 Mitarbeiter – Gehälter mutmaßlich in der Höhe von ARD-ZDF-Größen.
Der Beitrag Fahrradwege in Peru – die Ikone des deutschen Entwicklungshilfe-Versagens erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
