Das ungarische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach es nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – gibt. Die Ehe erhält ebenso einen Schutzstatus. Auch werden öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen zum Schutz der Kinder verboten.
Die überwiegende Mehrheit der Ungarn vertritt konservative Positionen, was sich auch in der Politik des Landes manifestiert. Geführt wird das mitteleuropäische Land von einer Koalition aus dem Ungarischen Bürgerbund (Fidesz) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die zusammen über 135 der 199 Abgeordneten verfügt. Bei der Abstimmung zu den Änderungen in der Verfassung wurden diese mit 140 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen bestätigt – und damit auch mithilfe von Stimmen aus der Opposition.
Nun erklärt die ungarische Verfassung, dass das Land die Institution der Ehe als freiwillige “Union von einem Mann und einer Frau” schützen soll, sowie die Ehe als die Grundlage für das Überleben der Nation gelte. “Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann” heißt es weiter. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte auf X, dass man damit die Entwicklung der Kinder schütze, weil in Ungarn “der gesunde Menschenverstand zählt”.
Während die ungarische Regierung bereits in den vergangenen Jahren beispielsweise die offizielle Anerkennung von sogenannten “Transgendern” strich und LGBTQ+-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien verbot, welche Minderjährigen zugänglich sind, wurde nun ein weiterer Schritt gesetzt. So dürfen keine öffentlichen LGBTQ+-Veranstaltungen (die ohnehin oftmals mehr öffentlichen Porno-Shows gleichen) abgehalten werden.
In der Verfassung wurde diesbezüglich verankert, dass das Recht der Kinder auf eine moralische, physische und spirituelle Entwicklung über jedem anderen Grundrecht, ausgenommen dem Recht auf Leben, stehe. Doch die mehrheitlich linke Opposition protestierte lautstark dagegen und warf der konservativen Regierung vor, damit gegen die Grundwerte der EU zu verstoßen und der Demokratie zu schaden.
