Eigentlich hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Titel „Lügen-Minister“ mehr oder weniger für sich alleine gepachtet. Doch mit Anne Spiegel (Grüne) war eine weitere Ministerin der Lüge überführt worden. Anne Spiegel ruderte am Sonntagabend zwar mit einer theatralischen Vorstellung zurück. Doch das half nichts: Nun gab sie doch ihren Rücktritt bekannt. Etappensieg: Der öffentliche Druck wurde dann wohl doch zu groß. Gestern Abend schien es noch so, als würde sich Deutschlands Politik wirklich alles erlauben können.
Von Achim Baumann
Am Sonntagabend gab Familienministerin Anne Spiegel (Grünen) eine herzzerreißende Vorstellung auf einer eiligst zusammengerufenen Pressekonferenz: Während die versammelte Presseschar vermutete, sie wolle zurücktreten, bat sie um Entschuldigung und begründete ihr Fehlverhalten nach der Flutkatastrophe mit dem Schicksal ihres Ehemannes und der Kindererziehung. Fakt ist: 134 Menschen waren an der Ahr ertrunken, weil sie nicht gewarnt wurden. Als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin hätte eine rechtzeitige Warnung aber von ihr ausgesprochen werden müssen. Derweil galt ihre Aufmerksamkeit am Folgetag der Katastrophe nicht den Ertrunkenen, sondern ihrem Image, Wochenblick berichtete. Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen der Flutkatastrophe im Juli 2021 kam zudem heraus, dass Anne Spiegel kurz danach für vier Wochen in den Urlaub flog. Sie versicherte aber, sie habe digital permanent an den Kabinettssitzungen teilgenommen, sei telefonisch erreichbar gewesen. Das war eine glatte Lüge, wie ihr ein Medium nun nachwies. Entgegen der früheren Behauptung nahm sie nämlich an keiner einzigen Kabinettssitzung teil.
Erst einmal kein Rücktritt
Trotz angeblicher internen Aufforderung ihrer grünen Ministerkollegen Habeck und Baerbock und der beiden Parteivorsitzenden Nouripour und Lang, lehnte Spiegel bis Montag Nachmittag einen Rücktritt ab. Ins Feld führte sie den Langzeiturlaub, der für einfache Arbeitnehmer in der Regel unmöglich ist, und ihre Familiensituation. Ihr Mann habe vor zwei Jahren einen Schlaganfall erlitten, vertrage keinen Stress. Und die Betreuung der vier Kinder während der Corona-Pandemie habe ihre volle Kraft gefordert. Dass letztere Begründung nahezu jeden Bürger mit Kindern belastet hat, dieser aber eben nicht vier Wochen Urlaub machen konnte, zeigt, wie abgehoben das politische Establishment für sich beansprucht, was der „Kleine Mann“ eben nicht machen kann.
Dicke Lüge, zurücktreten dürfen aber andere
Pikant ist: Im anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen trat vergangene Woche eine verantwortliche Ministerin zurück, die unmittelbar nach der Flutkatastrophe neun Tage Urlaub auf Mallorca machte, aber im Gegensatz zu Spiegel durchaus digital bei Kabinettszusammenkünften zugeschaltet war: Umweltministerin Ursula Heinen-Esser musste stückchenweise zugeben, dass sie länger als ursprünglich angegeben auf der Sonneninsel Mallorca verweilte. Interessant war hierbei, dass sich insbesondere die Oppositionspartei „Die Grünen“ mit Rücktrittsforderungen Gehör verschaffte. Warum sollte Anne Spiegel nun nicht auch zurücktreten? Kein Wunder also, dass auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, wie viele andere auch, kritisierte: „Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen.“
Grüne Doppelstandards typisch
Dass der dramatische Auftritt der amtierenden Familienministerin auf der Pressekonferenz am Sonntagabend – sie schluchzte und sprach mit zittriger und weinerlicher Stimme – dauerhaft verfangen würde und ein Rücktritt vom Tisch war, bezweifelten viele.
#AnneSpiegel gibt ihre Fehler zu, schiebt ihren kranken Mann vor und tritt NICHT zurück.
Eine Einlage, die nur dadurch getoppt wird, dass sie, wie auch während der Flutkatastrophe, nur daran denkt, wie sie wirkt, wie sie ihre Mitteilungen ”abbinden” kann.
Seht selbst
pic.twitter.com/0QjmXBRSme
— GreenWatch (@Watch_Greens) April 10, 2022
Jetzt wurde der Druck tatsächlich zu groß und Spiegel wirft als Familienministerin (Grüne) gezwungenermaßen endlich das Handtuch. Interessant sind aber wieder einmal die Doppelstandards der Grünen. Fragen muss man sich auch, ob eine Frau, die familiär derartig unter Stress steht, je die richtige Personalie für ein solch wichtiges Amt gewesen ist. Ebenso muss man sich fragen, wer Katastrophen eigentlich meistern soll, wenn die verantwortlichen Minister lange Urlaubsreisen und Feiern im Ausland der Krisenbewältigung vorziehen. Oder hat der Volksmund recht, wenn er feststellt, dass man verlassen ist, wenn man sich auf Politiker verlässt?
