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FAZ, SPIEGEL und ZEIT: Russland verbietet NATO-Propaganda-Presse
Am Montag hatte die EU im 14. Sanktionspaket mehrere renommierte russische Medien sanktioniert. Russland reagiert am Dienstag darauf mit der Verhängung von Gegensanktionen und Zugangsbeschränkungen für 80 Medienprodukte aus EU-Mitgliedsländern.
von Manfred Ulex
Russland hat als Reaktion auf die gegen russische Medien gerichteten Sanktionen und Restriktionen in der Europäischen Union die Verbreitung von mehr als achtzig Medien aus EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Website mit. Wörtlich heißt es in der Mitteilung:
“Als Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung des EU-Rates vom 17. Mai, drei russischen Medien (RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta) jegliche Sendetätigkeit zu verbieten, werden Gegenbeschränkungen für den Zugang zu den Senderessourcen einer Reihe von Medien der EU-Mitgliedsstaaten und von Medienbetreibern der Europäischen Union auf dem Gebiet der Russischen Föderation verhängt, die systematisch ungenaue Informationen über die spezielle Militäroperation verbreiten”, heißt es in der Mitteilung.
Aus Deutschland sind die Webseiten des Spiegel (spiegel.de), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.de) und Die Zeit (zeit.de) betroffen. Im Fall Österreichs treffen die Gegensanktionen das ORF (orf.at) und die Medienholding Österreich (oe24.at). Außerdem wird die als gesamteuropäisch geltende Plattform Politico in Russland gesperrt sein.
Besonders zahlreich trifft es französische Medien. Hier umfasst die Liste der Sender und Zeitungen, deren Webseiten in Russland künftig nicht mehr zu erreichen sind, neun Produkte, darunter Arte, Le Monde und Radio France.
Russlands Außenministerium nutzte die Gelegenheit dafür, in Erinnerung zu rufen, dass Moskau in der Vergangenheit wiederholt vor der Verfolgung russischer Medien und Journalisten gewarnt und Gegenmaßnahmen angekündigt hatte. Sollten die EU und die westlichen Länder ihre Sanktionen gegen russische TV-Sender und Zeitungen aufheben, werde auch Russland seine Gegegensanktion überdenken, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Am Montag verhängte die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein gemeinschaftsweites Verbot der Ausstrahlung bestimmter Medien, darunter RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta sowie Voice of Europe vorsieht. Die restriktiven Maßnahmen traten am 25. Juni in Kraft.
Die Situation der russischen Medien im Westen ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die Notwendigkeit betonte, den russischen Medien entgegenzuwirken. Die größten Bedrohungen seien Sputnik und RT. Viele ausländische Politiker, darunter amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete, warfen diesen Veröffentlichungen eine Einmischung in die Wahlen in den USA und Frankreich vor, legten jedoch keine Beweise dafür vor. Darüber hinaus hat die EU kürzlich Sanktionen gegen die größten russischen Medien verhängt, und diese Entscheidung wurde getroffen, ohne sich an ein Gericht oder die nationalen Regulierungsbehörden der Gewerkschaftsmitglieder zu wenden, die für die Medienmärkte in ihren Ländern verantwortlich sind.
Die Verbreitung von Inhalten von RT DE ist EU-weit seit über zwei Jahren verboten und wird mit technischen Mitteln eingeschränkt. Aufgrund von Sanktionen musste zudem die Produktionsgesellschaft von RT DE im Frühjahr 2023 ihre Tätigkeit in Deutschland einstellen.
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