Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen: Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat.
Besonders brisant ist, dass van Neer jahrzehntelang als hochangesehener Bürger hofiert wurde. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenritter der Malteser und schmückte sich mit Kontakten zu CDU-Altkanzler Helmut Kohl. Sogar dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow stellte er unentgeltlich eine Fahrzeugflotte zur Verfügung. Mit den Millionen finanzierte er nicht nur seine Firma, sondern auch einen ausschweifenden Lebenswandel und erkaufte sich mit großzügigen Spenden Ansehen. Nun droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe und er muss seine Ehrenzeichen zurückgeben.
Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und selbst aus dem Kreis Viersen, erklärt:
„Ein Politiker, der jahrzehntelang von Ehrenzeichen und hohen Kontakten profitierte, hat sich in Wahrheit auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Während jeder normale Bürger vom Finanzamt aufs Genaueste geprüft wird, konnte ein FDP-Mann über viele Jahre hinweg unbehelligt Millionen hinterziehen. Dass er sich dabei noch als Wohltäter inszenierte, macht den Fall besonders schamlos. Das Vertrauen in Politik und Staat wird durch solche Machenschaften massiv zerstört.”
Gottschalk weiter: “Dieser Fall zeigt erneut, wie eng die Altparteien in Skandale verstrickt sind. Im Kreis Viersen und in ganz NRW stehen am 14. September Kommunalwahlen an. Die Bürger haben die Wahl, ob sie weiter solchen Politikern vertrauen wollen oder ob sie für echte Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit stimmen.“
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