Zum 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte, auch Regierungsmitglieder und der Bundespräsident bekommen mehr Geld. Für Rentner sieht es dagegen schlecht aus: Aus der geplanten Mini-Erhöhung von 3,5 Prozent könnte nun gar eine Nullrunde werden. Der sogenannte Sozialexperte Bernd Raffelhüschen schlägt eine Aussetzung der Rentenerhöhung für dieses Jahr vor.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein Milliardenloch im Bundeshaushalt – aktuell fehlen in den Planungen für den Bundesetat 2025, die jetzt anfangen, bis zu 25 Milliarden Euro. Wie die Lücke gestopft werden soll, ist noch unklar. Der Finanzminister hat zum Sparen aufgerufen. Experten machen Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen schlägt im Zuge dessen eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner vor, damit könnten zehn Milliarden Euro eingespart werden.
„Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus“, erklärte Raffelhüschen gegenüber der „Bild“. „Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“
Eigentlich war zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent geplant. Zudem forderte Raffelhüschen die Regierung zur Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente auf. „Damit würde sie den Rentenanstieg in den Folgejahren bremsen. Das entlastet die Rentenkasse, den Bundeshaushalt und die Beitragszahler“, sagte der Ökonom. „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Der heutigen Rentner-Generation geht es gut wie keiner vor ihr.“
In Anbetracht dessen, dass die Durchschnittsrente im Jahr 2022 laut Statista bei Frauen etwa 890 Euro und bei Männern im Schnitt 1.373 Euro je Monat betrug, kann man sich über diese Behauptung nur wundern (um nicht zu sagen: ärgern – denn anders als migrantische Bürgergeldempfänger haben Rentner eingezahlt).
Mega-Gehaltserhöhung für die Ampelmänner
Ob die Rentenerhöhung ausgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Eine Mega-Erhöhung der Bezüge gibt es aber ab 1. März für Beamte und Mitglieder der Regierung. „Bild“ veröffentlichte die Zahlen:
So steigt das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) einschließlich Stellenzulage von derzeit 21 625 Euro im Monat brutto auf 23 003 Euro, was einen Anstieg von 1378 im Monat (6,37 Prozent) bedeutet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) darf sich samt Ortszuschlag und Stellenzulage auf eine Gehaltserhöhung von derzeit 20 702 Euro auf 22 083 Euro freuen – das bedeutet ein Plus von 1381 Euro (6,67 Prozent).
Ein verheirateter Minister ohne Kinder erhielt bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16 816 Euro. Ab 1. März werden es 17.990 Euro sein – 1174 Euro (6,98 Prozent) mehr als bisher.
Auch auf die Pensionen haben die Erhöhungen Auswirkungen. Regierungsmitglieder haben nach einer Legislaturperiode von vier Jahren Anspruch auf 27,74 Prozent ihrer Amtsgehälter. Danach erhöht sich der Anspruch eines Bundeskanzlers nach vier Jahren von bisher 5734 Euro auf 6117 Euro monatlich. Für jedes weitere Jahr im Amt erhöht sich dieser Betrag um 527 Euro (bisher 494 Euro).
Nach einer Amtsperiode erhielten Minister bisher 4656 Euro, ab dem 1. März erhöht sich ihr Anspruch auf 4982 Euro. Für jedes weitere Jahr im Amt erhalten sie 430 Euro mehr Pension pro Monat – bisher waren es 401 Euro. Die deutsche Regierung belohnt sich hier mächtig dafür, das Land zugrunde zu richten – die Mehrheit der Bevölkerung will die Ampel längst abschalten und ihr nicht noch mehr Geld für ihre Zerstörungspolitik abtreten.
Die Diätenerhöhung um durchschnittlich 7 Prozent kann sich wirklich sehen lassen. Rentner sollen dagegen trotz der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,5 Prozent abgespeist werden oder müssen gar eine Nullrunde hinnehmen. Zur Erinnerung: Zum 1. Januar wurde auch das Bürgergeld, gerne auch Migrantengeld genannt, um gut 12 Prozent erhöht. Sieht so Gerechtigkeit aus?
