Viele Menschen in Deutschland fragen sich: Warum hält die FDP überhaupt noch an der Chaos-Ampel fest?
Die Antwort ist denkbar einfach: Sollten die vier FDP-Minister die Regierung vorzeitig verlassen, ohne dass es zu Neuwahlen käme, hätte keiner von ihnen einen Pensionsanspruch! Nämlich dann nicht, wenn Olaf Scholz (SPD) nach dem absehbaren Ampel-Desaster bei den Ost-Wahlen mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weiterregieren würde.
Anders würde die Sache bei vorzeitigen Neuwahlen in Verbindung mit einer gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers aussehen:
► Dann hätten ALLE Ampel-Minister ihre Pensions-Schäfchen im Trockenen, also auch die FDP-Minister. Dies, obwohl die Bedingung einer Mindestamtszeit von grundsätzlich vier Jahren entsprechend einer Legislaturperiode nicht erfüllt wäre!
► Bei Neuwahlen würde nämlich eine Ausnahme im Ministergesetz greifen. Diese sieht vor: Wenn der Kanzler zurücktritt oder der Bundestag aufgelöst wird und es in der Folge zu Neuwahlen kommt, gilt eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren „als Amtszeit von vier Jahren“.
Der Kanzler und sein Kabinett hätten dann einen Pensionsanspruch auf 27,74 Prozent des Amtsgehaltes. Das wären bei Olaf Scholz etwa 6.100 Euro im Monat (ohne Ansprüche als Finanzminister unter Angela Merkel und aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister). Für die anderen Totalversager wären es knapp 5.000 Euro im Monat. Ein Arbeitnehmer mit rund 4.000 Euro Monatseinkommen müsste für eine Rente in dieser Höhe rund 120 Jahre arbeiten!
Renten-Paradies Politik – wer bekommt eigentlich was im Alter?
Kein Bundesland in Deutschland ist so spendabel bei den Ruhegehältern für seine Regierenden wie Sachsen, wo am 1. September gewählt wird. Ab dem 63. Lebensjahr stehen Ex-Regierungsmitgliedern mindestens 43 Prozent ihrer Amtsbezüge zu. Bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wären das rund 8.000 Euro monatlich.
Darüber kann die frühere Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur lachen! Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler kassiert sie Altersbezüge von rund 15.000 Euro monatlich – also 180.000 Euro im Jahr!
„Spitzenrentner“ wäre bzw. sind das amtierende Staatsoberhaupt sowie die noch lebenden früheren Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier, Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck steht ein sogenannter lebenslanger „Ehrensold“ in Höhe der vollen Amtsbezüge zu. Aktuell wären das beim früheren Linksextremisten Steinmeier rund 240.000 Euro im Jahr.
So gesehen ist nachvollziehbar, weshalb der woke Salbaderer Steinmeier Deutschland für das „beste Deutschland“ hält, das es „jemals gegeben hat“. (oys)
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