Horst D. Deckert

Finanzämter als Mietpreistreiber: Deutschland muss teurer werden!

Niedrige Mieten bestraft der Staat (Foto:Imago)

Doof geht vor? Grün regiert! Oder anders gesagt: Wer hierzulande geboren wird, überlegt oft schon sehr früh, wo hier denn der Notausgang sein könnte. Schließlich hat es in Deutschland überwiegend mit jener störend-stoischen Haltung des Homo Germanicus zu tun, der sich als Untertan mühsam und beladen durch die Jahrhunderte schleift, bei Hexenverbrennungen, Hitlerhass und Honeckergleichmachereien immer verlässlich die Mehrheit der Mitmacher und -läufer stellt, die den jeweiligen Machthabern devot ergeben sind. Diese Haltung stellt Leben und Leid nah zusammen: Wir müssen marschieren, dackeln und möglichst viele unbezahlte Überstunden machen. Den kritischen Freigeistern wird in Deutschland viel zugemutet, sie müssen immer wieder ganz tapfer sein.

Steuern sollen hoch sein, denn je höher desto gerechter ist es, ist der Staat doch unser aller Glück, das Individuum gilt eben nicht viel, die Masse macht’s. So konnte man sich achselzuckend nur noch leicht wundern, als die „Stuttgarter Nachrichten” kürzlich den beladenen Corona-Bürgern und belasteten Energiespreis-Ausgelieferten mit einer verblüffenden Erkenntnis folgende Meldung ins Gesicht klatschte: Viele Mieten seien zu günstig – und der Staat selbst drängt die Vermieter dazu, die Kostenschraube zu drehen! Nun wissen wir alle, dass die ständig steigenden Mietpreise, als neben den Spritkosten exorbitantester Preistreiber im Rahmen unseres horrormässigen Kosten-Mixes, dieser Tage ein problematischer Sozialfaktor ersten Ranges sind. Die Weichen für die permanenten Teuerungen, die in vielen Bereichen längst impertinenten Wucher, Abzocke und eine fast schon wegelagerische Schutzgelderpressung der Bürger durch den Staat abbilden, stellt eben dieser Staat – genauer: ein bürgerfeindlicher Berufspolitiker-Ämter-Apparat.

Dreister und draller Staat

Die ähnliche Meldung war und ist derzeit auch anderswo zu lesen. Es ist ein Skandal, der sich durch alle Teuerungen hindurchzieht: Der deutsche Staat lebt dreist und drall auf Kosten seiner Bürger und hat dabei sein Steuer(rungs)system zur perfekten Perversion entwickelt – Steuern sind in Deutschland Strafzahlungen, denn Leistung muss bestraft werden. Sogar Renten werden besteuert, welche im europäischen Vergleich kläglich abschmieren und Menschen nach 40 Jahren Arbeitszeit eine Art Trinkgeld mit auf den Weg geben, welches eben für nichts ausreichend ist, schon gar nicht für die sündhaft teuren und sich teils immer absurder steigernden Mietpreise. Die „Stuttgarter Nachrichten” rechnen nun vor, was einen staunen läßt: „Es gibt… Vermieter, die sehr günstige Mieten verlangen. Besonders Privatleute pflegen oft langjährige Mietverhältnisse und legen mehr Wert auf ein gutes Verhältnis und wenig Wechsel als auf Gewinnmaximierrung. Doch dafür werden sie.. bestraft.

Dieses skurille Faktum, welches marktwirtschaftlichen Theorien und volkswirtschaftlichen Handlungshinweisen durchaus widerspricht, legt man unsere „soziale Marktwirtschaft“ zugrunde, hat natürlich wieder seine dreckige und versiffte Ursache im.- na, was wohl…?! Richtig: Im Staat, dieser Heimstatt der Berufspolitiker, jenem Hort des finanziellen Rettungsglücks für am Arbeitsmarkt überwiegend unvermittelbares Personal, im Paradies der linken und grünen Studiumsabbrecher, die ihr Nixwissen mit lauter Klappe und ideologischem Unsinn bis Wahnsinn kompensieren. Der Staat stellt sich also gegen mitmenschliche Vermieter und prügelt dadurch die Mieter, welche blechen und bluten sollen. „Wir müssen die Bürger entlasten“ – wenn wieder mal ein Amtsträger solchen Quatsch brabbelt, sollte jeder Bürger seine Blumentöpfe nehmen und sie Richtung Politik(er) werfen – denn egal wo sie landen, sie treffen immer einen Schuldigen.

Kontraproduktive Fehlsteuerung

Das Übel liegt in Gesetzen, welche festlegen, daß nette Vermieter, welche von ihren Mietern weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, beim Fiskus Werbungskosten nicht mehr voll steuerlich absetzen können. Auf gut Deutsch: Wenn ein Vermieter in Deutschland das tut, was ja auch zahlreiche Sozialpolitiker verlangen –  nämlich humane und bezahlbare Mieten anzubieten -, kommt der tiefe Gaunerstaat der Abgreifer und politischen Ausbeuter aus dem Gebüsch und lässt das Finanzamt wie einen ausgehungerten Pitbull auf den Vermieter los, damit es für die kräftige Angebung der Mieten auf „ortsübliches“ Maximalniveau sorgt. Es handelt sich um eine Fehlsteuerung, wie sie im Buche steht. DAS ist Deutschland, meine Damen und Herren, a(nti)sozialer geht es kaum noch!

Nun ist sogar der linken „taz“ plötzlich unangenehm aufgestossen, dass die Steuerschrauben, als Vorstufen der von vielen Linken geliebten Enteignungen, doch auch irgendwie gar nicht so sozial sind und vor allem das einfache Volk hart treffen – und vor allem die Vermieter regelrecht an den Steuer-Pranger stellen, die eigentlich öffentlich gelobt werden müssten. Über eine von diesem absurden steuerpolitischen Webfehler betroffene Familie schreibt die Zeitung: „Das Finanzamt verlangt 1 Million Euro an Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Diese können die Donhärls aber aus ihren Mieteinnahmen nicht aufbringen. Sie vermieten wohl zu fairen Preisen, aber viel zu günstig im Wohnungs-Hotspot München. Und viel zu günstig gemessen am Mietspiegel, der für die Höhe der Steuern herangezogen wird.“ Irritiert von diesem Fall, welche Wunder, horchte sich dann sogar die „taz“, ausnahmsweise ganz journalistisch, mal etwas um – und siehe da: Der bundesdeutsche Asozialismus, der als politische Triebkraft vor allem seit FDJ-Merkel bis in weite Teile von CDU und CSU hineinreicht, ist fürwahr ein echter Bösewicht!

Asozialer Siff

Beispiele wie das von der „taz“ angeführte belegen konkret im sündhaft teuren München – wie auch in Baden-Württemberg -, wie Vermieter in die Enge getrieben werden und das Finanzamt sie regelrecht erpresst, damit sie ihre Mieten hoch und höher gestalten. Der deutsche Staat ist via seiner Finanzämter also ein übler Zuhälter, ein Schurke, ein Erpresser, ein asozialer Siff – mit dem entsprechenden Personal in Leitungs- und Führungsfunktionen. Die „taz” erteilt denn auch einem Rechtsanwalt und Geschäftsführer des ortsansässigen Münchner Mietervereins das letzte Wort: Beim Mietspiegel handele es sich in Wahrheit eigentlich um einen „Mieterhöhungsspiegel“ – denn „er orientiert sich am Spekulationsmarkt.“ So werden für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, gemäß Bundesrecht, nur Mieterhöhungen und Neuvermietungen der letzten vier Jahre erfasst. Niedrigere Mieten fließen darin nicht ein, wenn sie schon lange gleich sind. „Dafür werden aber etwa jene Neuvermietungen aufgenommen, die ein Online-Portal momentan im Viertel München-Au anpreist, wo auch die Aurbacherstraße liegt: 68 Quadratmeter für 1.500 Euro, 65 für 1.900, 131 Quadratmeter kosten 3.290 Euro. Jeweils kalt.” Das Beispiel zeigt drastisch, wie Wuchermieten vor allem als staatlich verordnete Preisvorgabe und Zielsetzung zustande kommen. Dieses Land lässt einen verzweifeln.

Und nochmals zum deutschen Mainstream-Medienmüll, der einen auch nicht minder verzweifeln lässt: „Viele Mieten zu günstig” texteten die Redakteure der Stuttgarter Nachrichten, welche auch Verlagspartner der Mittelbadischen Presse sind, in ihrem Tageszeitungsrepertoire auf den Titelseite. Was für ein Hohn! Mit dieser Headline nimmt man den Knüppel in die Hand und macht sich zum Türsteher für Abzocke und Ausbeutung durch die Finanzbehörden. Den gründoofen Kollegen, die dieses Framing zu verantworten haben: Hier ein Tipp für solche Überschriften, bei einem derart klaren Sachverhalt: Seriös und sachlich korrekt hätte die Headline zu diesem Thema so lauten müssen: „Staat ist oberster Preistreiber bei Mieten – günstige Vermieter werden vom Finanzamt bestraft„.

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