Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl und vier Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Parteichef Markus Söder verkündeten am Mittwochnachmittag (9.April) vor der sogenannten Hauptstadt-Presse ihre Vereinbarungen. Über die Grundlage ihrer Koalitionsarbeit hinaus haben die Parteispitzen auch den Zuschnitt der Ministerien der künftigen Bundesregierung präsentiert.
Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft.
Das Wesentliche im Überblick:
Finanzen und Wirtschaft
Schwarz-Rot plant keine Steuererhöhungen. Der Solidaritätszuschlag wird aber nicht vollständig abgeschafft. Unternehmen stellen die schwarz-roten Koalitionäre lächerlich niedrige Steuererleichterungen in Aussicht: Ab 2028 (!) soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ab dem laufenden Jahr bis 2027 sollen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent möglich sein. Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen soll es durch einen Industriestrompreis geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
Der Gastronomie wird ein langgehegter Wunsch erfüllt: Die Mehrwertsteuer soll wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Zuvor hatte die Ampel die in der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung aufgehoben.
Auch die Landwirtschaft kann auf Erleichterungen hoffen: Die Agrardieselrückvergütung „soll“ nach dem Willen der Koalitionäre wiederkommen.
Migrations- und Asylpolitik
Union und SPD kündigen einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik an. Die Bezahlkarte für Asylbewerber, die bisher nicht in allen Bundesländern eingesetzt wird, soll bundesweit kommen. Außerdem soll es Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Karte geben.
Die von der Ampel eingeführte Reform des Staatsbürgerrechts soll teils zurückgedreht werden. Bisher sind Einbürgerungen in Sonderfällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Diese beschleunigte Einbürgerung soll es künftig nicht mehr geben.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte entfällt. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug für diesen Personenkreis soll nur noch in Härtefällen erlaubt sein. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.
Änderungen gibt es auch für die Geflüchteten aus der Ukraine. Diejenigen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, sollen künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit soll über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen festgestellt werden.
Sicherheit und Verteidigung
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag.
Zudem soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt werden. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
Die Ausgaben für Verteidigung sollen erhöht werden, eine bestimmte Quote auf Basis der Wirtschaftsleistung wird aber nicht vorgegeben. „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen“, heißt es. „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ Um den Kauf von Rüstungsgütern zu erleichtern, soll es ein Beschleunigungsgesetz zur Beschaffung geben. Das Genehmigungs- und Vergaberecht soll vereinfacht werden.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Telekommunikationsanbieter werden künftig dazu verpflichtet, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Soziales
Union und SPD wollen das sogenannte Bürgergeld, das von der Ampelregierung eingeführt worden war, wieder rückgängig machen – im Wesentlichen aber nur dem Namen nach. Stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Damit „sollen“ schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können.
Außerdem planen Union und SPD die Einführung einer „steuerfreien Aktivrente“. Bis 2031 soll zudem das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Arbeit
Die Steuerzahler sollen entlastet werden, indem der Steuertarif später greift und flacher verläuft als bisher. Es gibt also keine Steuererhöhungen für Gutverdiener.
Der Mindestlohn soll langfristig auf 15 Euro pro Stunde steigen. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.
Nach dem Willen von Union und SPD sollen außerdem Überstundenzuschläge künftig steuerfrei werden.
Außerdem plant die designierte Bundesregierung, eine Wochenhöchstarbeitszeit einzuführen. Im Textentwurf heißt es: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“
Auch Pendler „sollen“ entlastet werden. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
Infrastruktur, Verkehr, Klima-Irrsinn
Zu den Maßnahmen gehören auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der „Grünen“ sollen mit der Schuldenreform zudem 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das Ziel der sogenanntenKlimaneutralität bis 2045 soll auch im Grundgesetz verankert werden.
Das Deutschlandticket bleibt laut Koalitionsvertrag über 2025 hinaus bestehen.
Bildung
Angesichts schlechter werdender Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern planen Union und SPD die Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen.
Zudem „soll“ das Bafög für Studierende 2026 erhöht werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden, wie aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervorgeht. Die Anhebung ist demnach zum Wintersemester 2026/2027 geplant.
Wie sagt der Volksmund: Der Berg kreißte und gebar eine Maus – vorliegend vor allem eine Migrations-Maus! Die vom Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) versprochenen Grenz-Zurückweisungen illegaler Asylbewerber, und zwar „ausnahmslos“, sucht man im schwarz-roten Koalitionsvertrag vergeblich. Wem heute noch nicht langweilig war, kann den Erguss von CDU/CSU und SPD hier in Gänze nachlesen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)
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