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Flucht ins freie Russland: AfD-Politikerin erhält politisches Asyl
Olga Petersen hatte im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet und war dafür aus der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen worden. Inzwischen ist sie nach Russland geflohen. Grund war die anhaltende Hetze gegen ihre Person und die Sorge um ihre Kinder.
von Manfred Ulex
Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.
Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation “Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring”.
Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.
“Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten”, sagte Brod.
Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland.
Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor.
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