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Förderte Weimer die Anleitung zum Kälte-Terror?
Staatsförderung für Extremismus? Kulturminister Weimer prämierte den Unrast Verlag mit Steuergeldern – denselben Verlag, der Anleitungen zu Bekennerschreiben und Gewalttaten veröffentlichte. Bekennerschreiben wie nach dem linksextremen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.
Während Teile der Hauptstadt nach einem gezielten Brandanschlag auf das Stromnetz im Dunkeln saßen, gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer abermals massiv unter Druck. Der Grund: Sein Ministerium fördert mit dem „Deutschen Verlagspreis 2025“ Verlage wie den Münsteraner „Unrast Verlag“, der in seinem Sortiment explizite Anleitungen für das Verfassen von Bekennerschreiben nach militanten Aktionen führt.
Der Unrast Verlag, der sich selbst als „linkskritisch“ versteht, wird im Rahmen des Deutschen Verlagspreises im Oktober 2025 als eines der „Rückgrate unserer literarischen Vielfalt“ geehrt. Doch ein Blick in das Verlagsprogramm wirft Fragen zur Förderwürdigkeit auf. Besonders im Fokus steht eine Broschüre, die detailliert aufschlüsselt, wie Bekennerschreiben nach politisch motivierten Straftaten zu formulieren sind, um maximale mediale und politische Wirkung zu erzielen.
Weimer schweigt derweil zur Gewalt
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Daß ausgerechnet dieser Verlag mit staatlichen Fördergeldern und öffentlicher Anerkennung bedacht wird, sorgt angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Berlin erneut für Empörung. Hintergrund der Debatte ist der jüngste Brandanschlag auf die Berliner Strominfrastruktur. Die Tat, die etwa 45.000 Haushalte mit etwa 90.000 Personen vom Stromnetz abschnitt, trägt die Handschrift der linksradikalen Vulkangruppe. In einschlägigen Portalen tauchten kurz darauf Bekennerschreiben auf, deren Struktur durchaus Ähnlichkeiten mit den „Handreichungen“ aufweisen, die in den vom Staat geförderten Publikationen beworben werden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) verteidigte die Auswahl der Preisträger zunächst mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der Jury und die Bedeutung kleiner Verlage. Weimer hat sich bisher nicht von dem Verlag distanziert.
In der offiziellen Pressemitteilung der Bundesregierung zum Verlagspreis betonte Weimer noch die Rolle der Verlage für die Demokratie. Angesichts der „Gebrauchsanleitungen für den Untergrund“ wirkt dieses Statement für viele Beobachter nun wie ein Hohn. Die AfD forderte bereits Aufklärung der Förderkriterien und einen sofortigen Stopp der Gelder für Verlage, die verfassungsfeindliche Tendenzen unterstützen oder legitimieren.
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